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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 204/13 (Urteil)
...oder auf der Grundlage von § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW verlangen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 333/13 (Urteil)
...OBG NW) gemäß § 9 Abs. 2 Buchst. a OBG NW, um die gleichmäßige Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben im Gefolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 durch die örtlichen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 17/12 (Urteil)
...§§ 545, 560 ZPO) auch im Verwaltungsprozess revisionsgerichtlich überprüft werden darf oder ob dies wegen § 137 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 4...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/13 (Urteil)
...oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Anwendung im oder am menschlichen Körper und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 10/12 (Urteil)
...§§ 545, 560 ZPO) auch im Verwaltungsprozess revisionsgerichtlich überprüft werden darf oder ob dies wegen § 137 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 4...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/12 (Urteil)
...§§ 545, 560 ZPO) auch im Verwaltungsprozess revisionsgerichtlich überprüft werden darf oder ob dies wegen § 137 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 4...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/15 (Urteil)
...oder Hinweise für die erneute Verhandlung und Entscheidung. 17 Der dem angefochtenen Berufungsurte...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 11/14 (Urteil)
...OBG, Beschluss vom 12. März 1987 - GmS-OBG 6/86 - BVerwGE 77, 370 <375>). Hinzu kommt, dass die Beteiligung der Personalvertretung - abhängig von dem Gegenstand der Beteiligung - typischerweise ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 29/15 (Urteil)
...oder nicht erwogen hat, sind Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verletzt (stRspr; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 - LKV 2017, 126 f. Rn. 4 m.w.N.). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/11 (Urteil)
...OBG NRW) sei diejenige Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Dies sei dort der Fall, wo der Ausländer sich aufhalte beziehun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 72/11 (Urteil)
...182 <187>; BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen sowohl zur Kenntnis gen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 866/15 (Urteil)
...OBG) NRW iVm. dem Polizeigesetz NRW zu vollziehen. Es würden keine komplexen Subsumtionen oder rechtlichen Würdigungen verlangt werden, die ggf. gründliche, umfassende Fachkenntnisse erforderten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 52/11 (Urteil)
...oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten und die Versorgungsempfänger entsprechend oder sinngemäß die jeweiligen Vorschriften für Landesbeamte über: ...