• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 204/13 (Urteil)

  ...undesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte bestätigt haben (z.B BVerfG, WM 2007, 183, 185; OVG Münster, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06, juris Rn. 16 f; VG Düsseldorf, Urteil vom...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 333/13 (Urteil)

  ...undesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ausgeführt, die Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten sei in Nordrhein-Westfalen ebenso wie in anderen Bundesländern verboten und nicht erlaubni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 17/12 (Urteil)

  ...und 5 GlüStV sei unanwendbar, weil sie die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletze. Zwar verfolge sie mit der Suchtbekämpfung und dem Jugend- und Spielerschutz unionsrech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/13 (Urteil)

  ...18/83 - NJW 1986, 182; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 12.12 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 285 Rn. 18 ff.). Unschädlich ist, dass die Klägerin sich nicht ausdrücklich auf § 39 Abs. 1 Buchst. b O...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 10/12 (Urteil)

  ...und 5 GlüStV sei unanwendbar, weil sie die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletze. Zwar verfolge sie mit der Suchtbekämpfung und dem Jugend- und Spielerschutz unionsrech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/12 (Urteil)

  ...und 5 GlüStV sei unanwendbar, weil sie die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletze. Zwar verfolge sie mit der Suchtbekämpfung und dem Jugend- und Spielerschutz unionsrech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/15 (Urteil)

  ...17. Dezember 2014 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2009 zu ändern und den Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2009 aufzuheben, soweit darin ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 11/14 (Urteil)

  ...und eine Beamtin beworben, die aufgrund eines Auswahlverfahrens von der zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit für die Stelle ausgewählt wurde. In dem Auswahlvermerk waren diese un...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 29/15 (Urteil)

  ...undstück vorgefundenen Nahrungspflanzen Krauser Ampfer und Großer Wiesenknopf auf dem benachbarten Grundstück Flurstück b der Gemarkung F. (Ausgleichsgrundstück) sowie eine ergänzende Ansaat der Nahru...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/11 (Urteil)

  ...und Widerruf - grundsätzlich die Ausgangsbehörde zuständig bleibe. Zum einen ist für Rücknahme und Widerruf nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder gerade nicht die Ausgangsbe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 72/11 (Urteil)

  ...und "Monatsbeitrag" in "Monatsbetrag" hat es unter Bezug auf §§ 12, 18 Abs. 1 und § 27 der Satzung des Beklagten nicht als Verfälschung des Normsetzungswillens der Vertreterversamm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 866/15 (Urteil)

  ...und/oder repressiven Maßnahmen gemein sei, dass er zunächst eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und/oder Normverstöße zu erkennen und zu beurteilen habe, ob und wie ggf. e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 52/11 (Urteil)

  ...undlagen beruht und in sich stimmig und nachvollziehbar ist. Hat der Privatarzt seinen medizinischen Befund näher erläutert, so muss der Amtsarzt darauf eingehen und nachvollziehbar darlegen, warum er...