• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 ARs 20/16 (Urteil)

  ...undestages repräsentiert, so wäre eine hiervon abweichende Betrachtung im Rahmen des § 17 Abs. 2 und 4 PUAG ebenfalls nicht sachgerecht; denn die §§ 17 und 18 PUAG sind beide wesentlicher Bestandteil ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 125/16 (Urteil)

  ...PUAG, § 17 Rn. 33; Brocker in: Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 3. Aufl., § 17 PUAG Rn. 25; vgl. auch BayVerfGH, BayVBl 2007, 171, 172; and...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 408/18 (Urteil)

  ...undestages in der 18. Wahlperiode aufgrund dessen Beschluss vom 16. Januar 2017 übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt wurden, beim Bundesministerium des Inneren bzw. Bundeskanzleramt , abzustimmen u...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 3/14 (Urteil)

  ...18. Deutschen Bundestag (Antragsteller zu 1.), 127 Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages (Antragsteller zu 2.) und zwei Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses des 18. Deutschen Bundestages (Ant...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 74/17 (Urteil)

  ...und wann welche Stellen des Bundes und solche der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern von den Cum/Ex-Geschäften im Sinne von Unterabschnitt 1 wussten oder davon hätten wissen müssen und welche de...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 2/15 (Urteil)

  ...und zu 2. folge dies aus § 64 Abs. 1 BVerfGG und für die Antragstellerin zu 3. aus § 18 Abs. 3 PUAG. Zudem seien die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. aufgrund ihrer Stellung als Einsetzungsminderhei...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 4/14 (Urteil)

  ...und ist erst mit dem Nichteinzug der FDP in den 18. Deutschen Bundestag wieder rückläufig. Vor dem Erfahrungs- und Erwartungshorizont des Verfassungsgebers von 1949 waren Reichs- und Bundestag jedoch ...