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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/16 R (Urteil)
...§§ 1601, 1626 Abs 1 S 1, 1754, 1770 BGB) bestehen, und dass das durch die Ehe zwischen dem Elternteil und dem Stiefelternteil vermittelte rechtliche Band eine ausreichende Grundlage für die typisieren...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)
...§§ 1 bis 3 BRAO und §§ 1 bis 3 PAO im Wesentlichen wortlautgleiche Vorschriften, sodass keine Differenzierung der Berufsbilder erfolgen kann. Die Bindungen und Abhängigkeiten in einem Dienst- oder Bes...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/11 R (Urteil)
...§§ 40, 40a, 40b EStG Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 2 034 413,18 Euro nach. Die Nachversteuerung der Vorteile aus den Freifahrscheinen und Ermäßigungsscheinen...