-
Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 36/09 B (Urteil)
...SGB V - Leistungserbringerrecht - zur Öffnung der Krankenhäuser und zur Erweiterung von deren Aufgabenspektrum (§§ 115 ff SGB V) , nicht aber um eine Ausdehnung des Vertragsarztrechts (§§ 72 ff SGB V)...
-
Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)
...ivergierenden Rechtsauffassungen anzufragen hätte, sondern in denen absehbar ist, dass damit die Gefahr unmittelbar drohender Divergenzen nicht zu beseitigen wäre, etwa weil sie ihre Rechtsauffassung ...
-
Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 14/09 R (Urteil)
...SGB VI und § 154 Abs 3 SGB VI kannte. Ein "Ersatz" von § 68 Abs 3 SGB VI aF durch § 154 SGB VI nF ergibt sich zudem auch nicht aus der in den sog Materialien zum Ausdruck kommenden Regelungs...
-
Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/09 R (Urteil)
...SGB VI und § 154 Abs 3 SGB VI kannte. Ein "Ersatz" von § 68 Abs 3 SGB VI aF durch § 154 SGB VI nF ergibt sich zudem auch nicht aus der in den sog Materialien zum Ausdruck kommenden Regelungs...
-
Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 15/09 R (Urteil)
...SGB VI und § 154 Abs 3 SGB VI kannte. Ein "Ersatz" von § 68 Abs 3 SGB VI aF durch § 154 SGB VI nF ergibt sich zudem auch nicht aus der in den sog Materialien zum Ausdruck kommenden Regelungs...