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Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 9200/17 (Urteil)
...GlüStV), noch an Sportwetten (§ 21 Abs. 5 Satz 1 GlüStV) oder Pferdewetten (§ 27 Abs. 3 GlüStV i. V. m. § 21 Abs. 5 Satz 1 GlüStV) teilnehmen. 108Lotterien, die nicht öfter als zweimal pro Woche veran...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 7/12 (Urteil)
...GlüStV a.F.) in Verbindung mit dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV BE a.F.) begründete Sportwettmonopol des Landes Berlin in der bis zum 28. Juni 2012 anwendbaren Fa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 4/10 (Urteil)
...§§ 7, 8, 21 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, §§ 9 f. AGGlüStV) sei sichergestellt, dass die Wettabgabe im gewählten System des Vertriebs über Zeitschriften-, Schreibwaren- und Tabakläden nicht als Geschäft des t...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/16 (Urteil)
...§§ 4a bis 4e GlüStV 2012, insbesondere durch das in § 4b GlüStV 2012 geregelte Verfahren, Rechnung. § 4b Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 gibt vor, dass die Konzessionen nach Aufruf zur Bewerbung und Durchfü...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/10 (Urteil)
...GlüStV und des § 5 Abs. 3 GlüStV richten sich nicht nur an die in § 10 Abs. 2 GlüStV genannten Träger des staatlichen Glücksspielmonopols. Vielmehr erfassen diese Vorschriften gemäß § 2 GlüStV alle vo...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3196/11 (Urteil)
...GlüStV a.F.) regelte unter anderem ein staatliches Monopol für das Veranstalten von Sportwetten. Daneben enthielt § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. ein für alle Arten von Glücksspiel geltendes Verbot des Veranst...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 36/12 (Urteil)
...GlüStV 2008 dient - wie die Regelung des Glücksspielstaatsvertrages insgesamt - der Bekämpfung der Spielsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV 2008) und dem Jugend- und Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 GlüStV 2008). Die Sta...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 35/12 (Urteil)
...§§ 4 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des Vertriebs von Sportwetten nach §§ 19, 21 GlüStV beachtet wurden. Diese gesetzlichen Anforderungen waren im Hinblick...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 2/10 (Urteil)
...§§ 7, 8, 21 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, §§ 9 f. AGGlüStV) sei sichergestellt, dass die Wettabgabe im gewählten System des Vertriebs über Zeitschriften-, Schreibwaren- und Tabakläden nicht als Geschäft des t...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/12 (Urteil)
...§§ 4 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des Vertriebs von Sportwetten nach §§ 19, 21 GlüStV beachtet wurden. Diese gesetzlichen Anforderungen waren im Hinblick...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 13/09 (Urteil)
...21 Abs. 2 GlüStV nicht Art und Inhalt der Angebote, sondern Vertriebsregelungen betreffen. § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV leistet in der für den Senat bindenden Interpretation des Berufungsgerichts aber ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/12 (Urteil)
...GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkten neu geregelt. So w...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 51/12 (Urteil)
...GlüStV n.F. offensichtlich in gleicher Weise stellen wie zuvor. Die in § 5 Abs. 1 GlüStV a.F. normierten Grenzen zulässiger Werbung, insbesondere deren Beschränkung auf Information und Aufklärung, wur...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/10 (Urteil)
...§§ 7, 8, 21 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, §§ 9 f. AGGlüStV) sei sichergestellt, dass die Wettabgabe im gewählten System des Vertriebs über Zeitschriften-, Schreibwaren- und Tabakläden nicht als Geschäft des t...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 21/12 (Urteil)
...GlüStV -, der gemäß § 33 GlüStV nunmehr revisibel ist. 21 (1) Ein Glücksspiel liegt nach § 3 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 36/14 (Urteil)
...§§ 4 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des Vertriebs von Sportwetten nach §§ 19, 21 GlüStV beachtet werden. Diese gesetzlichen Anforderungen sind im Hinblick ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/16 (Urteil)
...GlüStV begründet für nach § 33i GewO erlaubte Spielhallen zeitlich befristete Vereinbarkeitsfiktionen mit den Regelungen der §§ 24 und 25 GlüStV. Diese Fiktionen wären überflüssig und widersinnig, wen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 52/12 (Urteil)
...GlüStV n.F. offensichtlich in gleicher Weise stellen wie zuvor. Die in § 5 Abs. 1 GlüStV a.F. normierten Grenzen zulässiger Werbung, insbesondere deren Beschränkung auf Information und Aufklärung, wur...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 47/12 (Urteil)
...GlüStV n.F. offensichtlich in gleicher Weise stellen wie zuvor. Die in § 5 Abs. 1 GlüStV a.F. normierten Grenzen zulässiger Werbung, insbesondere deren Beschränkung auf Information und Aufklärung, wur...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/12 (Urteil)
...GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die Anforderungen an die gewerbliche Spielvermittlung werden aber in § 19 i.V.m. §§ 5 bis 8 GlüStV in wesentlichen Punkten neu geregelt. So w...