• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 264/10 (Urteil)

  ...BAT-O eine Vergütung nach der VergGr. IIa BAT-O verlangen. Die Anlage 1b zum BAT-O sei für ihre Tätigkeit nicht maßgebend. Sie werde bei der Beklagten nicht als Unterrichtsschwester, sondern als Diplo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 629/16 (Urteil)

  ...39 1. Für die zutreffende Eingruppierung sind zunächst die Arbeitsvorgänge gem. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT-O erneut zu bestimmen. Auch insoweit genügt allein ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 306/11 (Urteil)

  ...BAT-O zum Ortszuschlag für die Beklagte mit Standort in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (§ 1 BAT-O) ist die Regelung in § 29 BAT-O, in der es heißt: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 290/10 (Urteil)

  ...BAT-O“. Damit hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten, das Land Sachsen-Anhalt, den BAT-O in der Fassung der TdL als maßgebenden Tarifvertrag gekennzeichnet (nachfolgend BAT-O/TdL). Dies entspricht de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 688/10 (Urteil)

  ...BAT-O sieht iVm. § 11 Satz 2 BAT-O eine eigenständig geregelte Aufstiegsmöglichkeit aus der Vergütungsgruppe IVb BAT-O in die Vergütungsgruppe III BAT-O nicht vor. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)

  ...BAT-O ersetzt. Kinderbezogene Entgeltbestandteile sieht der TV-L nicht mehr vor. § 11 TVÜ-Länder gewährt allerdings für im Oktober 2006 zu berücksichtigende Kinder die bisher nach § 29 Abschn. B BAT-O...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 253/13 (Urteil)

  ...BAT-O und nach Absolvierung der vorgesehenen Bewährung nach der VergGr. IVb Fallgr. 1b BAT-O vergütet. 5 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 184/09 (Urteil)

  ...BAT-O. Gemäß § 23a Satz 2 Nr. 4 BAT-O muss die Bewährungszeit ununterbrochen zurückgelegt sein. Unschädlich sind allerdings Unterbrechungen von bis zu sechs Monaten. In § 23a Satz 2 Nr. 4 BAT-O sind d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 753/12 (Urteil)

  ...BAT-O vom 8. Mai 1991 sind die angestellten Lehrkräfte in diejenige Vergütungsgruppe des BAT-O eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher der Angestellte eing...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 444/17 (Urteil)

  ...BAT-O in seiner jeweils geltenden Fassung, nicht hingegen den diesen ersetzenden TVöD. Dieser ist keine jeweilige Fassung des BAT-O (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 15 mwN, BAGE 141, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 750/08 (Urteil)

  ...BAT-O. 15 aa) Nach § 1 Abs. 1 BAT-O galt dieser ua. für Angestellte der Länder, die der TdL angehö...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 576/16 (Urteil)

  ...BAT-O und unter Berücksichtigung eines Bewährungsaufstiegs ab dem 1. Januar 2010 nach der VergGr. IVa BAT-O zuerkannte. Dies führte nach der Anlage 2 zum TVÜ-Länder iVm. § 17 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Angle...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 474/16 (Urteil)

  ...BAT-O) vom 10. Dezember 1990 wurde ergänzt durch Sonderregelungen für Angestellte an Theatern und Bühnen (SR 2k BAT-O). Nr. 6 SR 2k BAT-O sah zu § 35 BAT-O, welcher Zeitzuschläge und Überstundenvergüt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 816/16 (Urteil)

  ...BAT-O in der VergGr. VIb der Anlage 1a zum BAT-O eingruppiert und nach der Anlage 2 zum TVÜ-Bund in die Entgeltgruppe 6 überzuleiten. Übt die Klägerin zu mindestens der Hälfte der ihr übertragenen Tät...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 322/10 (Urteil)

  ...BAT-O vom 08. Mai 1991 in Verbindung mit den bundesbesoldungsrechtlichen Einstufungen vergleichbarer Beamter und erfolgt in die Vergütungsgruppe II a BAT-Ost.“ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 373/11 (Urteil)

  ...BAT-O nach § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT/BAT-O keine Anwendung fand. 30 2. Der Kläger hatte im ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 75/09 (Urteil)

  ...BAT-O), die allgemeine Zulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte und Zulagen nach Fußnoten der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O, die nach Erfüllung einer Bewährungszeit gezahlt werden, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 717/10 (Urteil)

  ...BAT-O für den Bereich der VKA und § 3 Abs. 1 Satz 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 zum BAT-Ostdeutsche Sparkassen unberührt.“ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 202/15 (Urteil)

  ...BAT-O gilt“ sowie die Angabe „4) Aufgeführt sind die Hauptfälle von Vertragsänderungen, bezogen auf den Mustervertrag für BAT-O-Angestellte. Das Muster kann aber auch bei anderen Änderungen und bei de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 316/12 (Urteil)

  ...BAT-O) und nach einem Bewährungsaufstieg bis zum Ende des Jahres 2009 nach der VergGr. Kr. VI BAT-O vergütet. 5 ...