Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 27/10 (Urteil)

...BAT-O in den Arbeitsverträgen der Beschäftigten bestimmt gewesen sei. Aus dem Umstand der rückwirkenden Inkraftsetzung des TV-Charité, der keine mit § 15 Abs. 7 BAT/BAT-O vergleichbare Regelung enthal...