• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 1/15 (Urteil)

  ...68b gestrichen. Innerhalb eines Monats hat der Antragsteller beim Oberlandesgericht gegen den Antragsgegner einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG gestellt. Durch Beschluss vom...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 5/15 (Urteil)

  ...§§ 23 ff EGGVG die entsprechende Anwendung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) an. Auch in Verfahren, die nach den Regeln dieses Gesetzes geführt wurden, konnten grundsätzlich nur ...