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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 15/11 (Urteil)
...§§ 190 ff. UmwG erfasst sind, keine entscheidende Bedeutung zu (a.A. Boorberg/Boorberg, DB 2007, 1777). Steuerrechtlich ist der Formwechsel eine Sachgründung der Gesellschaft in neuer Rechtsform. Deme...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 298/14 (Urteil)
...UmwG Rn. 5; Semler/Stengel/Kübler, UmwG, 3. Aufl., § 20 Rn. 13; Stratz in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 7. Aufl., § 20 UmwG Rn. 27; KK-UmwG/Simon, § 2 Rn. 47, 5...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 8/18 (Urteil)
...§§ 190 ff. UmwG in die Antragstellerin, eine GmbH, umgewandelt werden sollte. Ein Formwechsel (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, § 190 Abs. 1 UmwG) zeichnet sich dadurch aus, dass an ihm nur ein Rechtsträger beteilig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 49/08 (Urteil)
...§§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) formwechselnd in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) umzuwandeln. Die Gesellschaft sollte nach dem Formwechsel F-GbR heißen. Die Gesellschafter schlos...
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Urteil vom Arbeitsgericht Hamburg (5. Kammer) - 5 Ca 234/15 (Urteil)
...§§ 126 ff., 324 UmwG fortsetzen, es sei denn, es befinden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in einem Beschäftigungsverhältnis mit der „L1 neu“, Betrieb N.. 22 Neben der punktue...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 213/13 (Urteil)
...§§ 190 ff. UmwG hat als solcher keine Auswirkungen auf das Fortbestehen einer in ihrer Person begründeten Wiederholungsgefahr, da er die Identität der Gesellschaft gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG unberü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 43/13 (Urteil)
...190 des Umwandlungsgesetzes (UmwG), wozu nach § 191 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 UmwG auch die Umwandlung einer GmbH in eine GbR gehört, gelten nach § 1 Abs. 3 UmwStG 1995 die §§ 14, 17 und 18 UmwStG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 55/10 (Urteil)
...UmwG--) ging das Vermögen der Komplementär-GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) auf die Revisionsklägerin über. Hierdurch ist die A-KG liquidationslos erloschen und deren ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/09 (Urteil)
...§§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes --UmwG--). 4 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/10 (Urteil)
...190 Abs. 1 UmwG sein. Eine Personengesellschaft kann ihre Form aber auch außerhalb des UmwG kraft Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft unter Wahrung der Identität ändern (§ 1 Abs. 2, § 190 Abs. 2 UmwG)....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 443/16 (Urteil)
...ff.) aufgestellten Grundsätze mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht in Schuldnerverz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)
...190 UmwG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Eine solche Umwandlung zeichnet sich nach § 190 Abs. 1 UmwG gerade dadurch aus, dass die rechtliche und die wirtschaftliche Kontinuität des Rech...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 148/14 (Urteil)
...§§ 190, 191, 202 UmwG hat die Identität des Rechtsträgers nicht geändert. Bei dieser Umwandlung findet weder ein Vermögensübergang noch eine Rechtsnachfolge durch einen anderen Rechtsträger statt (vgl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/13 (Urteil)
...§§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) in die Beigeladene umgewandelt. Der Formwechsel mit Buchwertfortführung gemäß den §§ 3, 4 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) i.d.F. des Streitjahres 2007 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/14 (Urteil)
...ffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 3; Heidel/Krenek, AktG, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9; Mennicke in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 10; Semler/Stengel/Volhard, UmwG, 3. Aufl., § 12...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)
...§§ 4 ff. UmwG auf die Klägerin zu 3 verschmolzen worden ist, stand einer Entscheidung des Berufungsgerichts nicht entgegen. Zwar ist das Vermögen der Klägerin zu 2 mit der Eintragung der Verschmelzung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)
...ffenen Feststellungen in Ziffer 1 und Ziffer 2 des Tenors betreffend die durch Beschluss vom 23. April 2007 ergänzten Feststellungsziele 14 und 17 a und insoweit aufgehoben, als die auf Antrag eines B...