• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/16 (Urteil)

  ...der genannten Bestimmungen der BV Urlaub bedingt nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 39 mwN, BAGE 145, 330) die Unwirksamkeit der gesamten BV Urlaub. Der verble...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/14 (Urteil)

  ...deres (vgl. hierzu BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 14 und 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 92, 303). Sie ist den Besonderheiten der Mitbestimmung bei der betrieb...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/09 (Urteil)

  ...3 BV Arbeitszeit mit der täglichen Sollarbeitszeit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BV Arbeitszeit zu erfassen. Der Umfang der Zeitgutschrift entspricht damit der dienstplanmäßig ausgefallenen Arbeitszeit und f...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/13 (Urteil)

  ...3 - 7 ABR 15/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 311; 24. Februar 2000 - 8 AZR 180/99 - zu II 3 b der Gründe; 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 - zu II 1 a aa der Gründe, BAGE 35, 80; demgegenüber zwei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 310/14 (Urteil)

  ...der Ansicht der Revision steht auch der Umstand, dass wegen der insolvenzhindernden Funktion von § 16 Abs. 3 BV und § 17 BV eine Passivierung der Forderung der Kläger sowohl im Überschuldungsstatus al...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 15/16 (Urteil)

  ...32; vgl. auch BVerwG 21. November 1958 - VII P 3.58 - BVerwGE 7, 331). Es genügt, dass der Gestellungsnehmer die Entscheidung über die zeitliche Lage der Arbeitsleistung aufgrund der Eingliederung tat...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/12 (Urteil)

  ...der Arbeitgeberin äußert. Der Widerspruch des Betriebsrats muss den in § 4 Nr. 3 BV 2010 bestimmten Anforderungen genügen. § 4 Nr. 4 BV 2010 enthält die Verpflichtung zur Einschaltung der Einigungsste...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/14 (Urteil)

  ...3 - 13 TaBV 778/13 - und - 13 TaBV 839/13 - insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. März 2013 - 26 BV 18823/12 - zurückgewies...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 110/09 (Urteil)

  ...der Arbeitszeit durch die Arbeitnehmer geregelt (§§ 1, 3 BV JAZMO). In der Anlage 3 der BV JAZMO ist vorgesehen, dass zur Festlegung des Personalbedarfs für die Koordination innerhalb der Gruppe und f...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/14 (Urteil)

  ...3 Tagen, oder zum Zeitpunkt des § 3 Abs. 3, schriftlich Stellung zu nehmen. Sofern der Betriebsrat nicht binnen 3 Tagen nach Zugang des Änderungswunsches schriftlich widerspricht, gilt die Änderung de...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 27/10 (Urteil)

  ...der Einführung des ERA-TV ist in Ziff. 3 Abs. 6 Satz 3 BV bestimmt, dass die Erstbeurteilung „bis spätestens 31. Mai 2007“ erfolgen soll. Mit der dort gegenüber Ziff. 3 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BV and...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 14/14 (Urteil)

  ...der genannten Bestimmungen der BV bEM führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 39 mwN, BAGE 145, 330) zur Unwirksamkeit des g...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/12 (Urteil)

  ...der in § 14 BV 53 getroffenen Regelung ist die Klärung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der BV 53 sowie der Umsetzung von § 6 BV 53. Für diese Streitigkeiten haben die Betriebsparte...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/12 (Urteil)

  ...3, BAGE 133, 342 für einen Unterlassungsantrag). Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags reicht es dagegen, wenn der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidun...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/12 (Urteil)

  ...3 - zu B II 1 a und d der Gründe, BAGE 50, 337; 31. Januar 1984 - 1 ABR 63/81 - zu B II 3 der Gründe). Allerdings ist der Senat davon ausgegangen, dass die in Stellenbeschreibungen festgelegten Funkti...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 33/14 (Urteil)

  ...der BV 2003 ergeben sich keine weiteren, über die BV 1994 hinausgehenden inhaltlichen Anforderungen an innerbetriebliche Stellenausschreibungen. Die BV 2003 setzt eine Konkurrenzsituation mehrerer int...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/15 (Urteil)

  ...31 ff. mwN, BAGE 153, 318). Dies gilt ebenso, wenn die Annahme der Teil(un-)wirksamkeit auf der rechtsfehlerhaften Behandlung eines Umstands - hier der fehlenden Vermittlung der Spruchkompetenz der Ei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 40/12 (Urteil)

  ...Der Inhalt der PN geht insofern über den Regelungsgehalt von Nr. 2.3 BV-Arbeitszeit hinaus, der sich zusammenfassend in der deklaratorischen Wiedergabe der aus § 3 ArbZG folgenden zulässigen täglichen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 35/11 (Urteil)

  ...der Arbeitgeber die Maßnahme vorläufig durchführen. Damit hat sich der Sachverhalt, der dem Beschluss aus dem Jahre 1992 zugrunde lag, entscheidend verändert. Aufgrund der BV 2010 kann ein Anlassfall,...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 78/11 (Urteil)

  ...der Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien den Spruch mit der Absicht der Zuleitung iSd. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG übermittelt hat (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 19, BAGE 135, 377)...