Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)

...bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen. Gründe ...