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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 195/17 (Urteil)
...BGB aF getroffenen Regelung war eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur im Rahmen einer Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 BGB möglich. Dies führte zu einer Schutzlücke für solche Betroffenen, für die eine U...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 21/16 (Urteil)
...§§ 2050 ff. BGB, die die Erblasserin zu Lebzeiten an ihre Abkömmlinge getätigt hat". ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 60/11 (Urteil)
...ff., AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 87 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 11). Darüber streiten die Parteien nicht. 14 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 480/14 (Urteil)
...BGB. Die von der Beklagten behaupteten, allein ihren Arbeitsplatz betreffenden Organisationsentscheidungen könnten schon deshalb nicht anerkannt werden, weil sie in Reaktion auf das Unterliegen in den...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 54/12 (Urteil)
...BGB Rn. 66c; HaKo-KSchR/Fiebig/Mestwerdt 4. Aufl. Einl. Rn. 18; MünchKommBGB/Hesse 6. Aufl. § 620 Rn. 78; Palandt/Weidenkopf 72. Aufl. Vorb. § 620 BGB Rn. 32; Staudinger/Oetker (2012) Vorb. zu §§ 620 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 59/13 (Urteil)
...BGB, Neubearb. 2010, § 2346 Rn. 124 bis 140; Staudinger/Olshausen, BGB, Neubearb. 2005, § 2325 Rn. 7; Staudinger/Chiusi, Neubearb. 2013, BGB, § 516 Rn. 43; Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2325 Rn....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/09 (Urteil)
...§§ 675 ff. BGB) steht entgegen der Auffassung des Klägers nicht entgegen, dass der Geschäftsführer zugleich auch ein objektiv eigenes Geschäft besorgt. Selbst bei einer Geschäftsbesorgung ohne Auftrag...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 243/16 (Urteil)
...BGB. Für sie ist § 667 BGB mindestens entsprechend anzuwenden, weil es um Geschäftsbesorgung geht (§ 675 Abs. 1, § 667 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1988 - IVa ZR 196/86, WM 1988, 763, 764 zur ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 92/13 (Urteil)
...ffer auch nicht mit der Erwägung begründen, dass die Beklagte in den Jahren 1986 und 1990 als Zubehör für ihre Overhead-Projektoren auch Transportkoffer in Aluminium- oder Kunststoffausführung sowie S...