• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1608/07 (Urteil)

  ...§§ 21, 22 IRG Rn. 22; Wilkitzki, in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, Loseblatt: Stand Juni 2010, § 22 IRG Rn. 12; vgl. im Hinblick auf die Regelungen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1860/15 (Urteil)

  ...22. Oktober 2015 gemäß § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG erneut, dass sie nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage weiterhin nicht beabsichtige, Bewilligungshindernisse im Sinne des § 83b Abs. 1 IRG gel...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 965/15 (Urteil)

  ...§§ 23 ff. EGGVG scheide aus, weil die Bewilligungsbehörde keine Justizverwaltungsbehörde sei. Für eine analoge Anwendung des § 29 IRG oder des § 33 IRG sei kein Raum, weil es an einer unbewussten Rege...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 1/10 (Urteil)

  ...§§ 78 ff. IRG habe der Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. §§ 29, 79 Abs. 3 i.V.m. § 33 IRG umfassend und eindeutig den zuständigen Oberlandesgerichten zugewiesen. Die dagegen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2655/17 (Urteil)

  ...28 <32>). Die erforderliche gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Auslieferungshaft bildet § 15 Abs. 1 IRG. Während gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 334/10 (Urteil)

  ...22 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (im Folgenden: IRG) in Haft genommen worden war, ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 4. A...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2191/13 (Urteil)

  ...IRG die Vorschriften des deutschen Rechts. Danach sei noch keine Verjährung eingetreten; dies geschehe (unter Berücksichtigung des Strafaufschubs) frühestens am 22. Februar 2014. Diese Auslegung werde...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-496/16 (Urteil)

  ...28. Juni, 11. Juli und 22. August 2017, die am 29. Juni, 11. Juli und 22. August 2017 beim Gerichtshof eingegangen sind, hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen geantwortet, dass das Miskolci...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 545/16 (Urteil)

  ...IRG -) erkennbar. Ein Zulässigkeitshindernis nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 IRG bestehe ebenso wenig, da die Auslieferung nur unter der Bedingung bewilligt werden solle, dass die Republik Polen nach Verhängun...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 468/16 (Urteil)

  ...§§ 29, 79 Abs. 2 IRG die Auslieferung zu bewilligen, da Auslieferungshindernisse im Sinne des § 83b IRG letztlich nicht erkennbar seien. Der Auslieferung eines Deutschen zum Zweck der Strafverfolgung ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1468/16 (Urteil)

  ...222 StGB RF (gesetzwidriger Erwerb von Waffen, Übergabe, Besitz, Verkauf, Verbringung oder Tragen von Waffen oder deren Hauptteilen, Munition, Explosivstoffen und Sprengvorrichtungen); ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 175/16 (Urteil)

  ...22. Dezember 2015 - 2 Ausl A 22/15 -, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2015 - 2 Ausl A 22/15 - und gegen die Bewilligung des Auswärtigen Amtes vom 5. Novemb...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 221/15 (Urteil)

  ...oder der Verfolgung wegen Rasse, Religion, Volkszugehörigkeit oder politischer Überzeugung diene. Der Beschwerdeführer werde zudem nur wegen derjenigen Straftat strafrechtlich verfolgt, derentwegen um...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08 (Urteil)

  ...28/02, 2 BvR 1473/02 -, NJW 2003, S. 2225 <2225>). Denn das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes fordert - nicht zuletzt im Interesse des Beschuldigten - die angemessene Beschleunigung des ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1381/17 (Urteil)

  ...oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen werde. Überdies werde er nur wegen derjenigen Tat strafrechtlich verfolgt, deretwegen um Auslieferung ersucht werde. Nach Beendigung des Strafver...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/16 (Urteil)

  ...oder anderen Staaten Ersuchen um Auslieferung derselben Person entweder wegen derselben Straftat oder wegen verschiedener Straftaten, so entscheidet die ausführende Behörde des ersuchten Staates, welc...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1238/14 (Urteil)

  ...oder vornehmen zu lassen. "Dazu bringen" bedeute, das Opfer zur tatsächlichen Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zur Vollziehung oder Duldung sonstiger sexueller Handlungen zu v...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15,C-659/15 (Urteil)

  ...oder erniedrigender Strafe oder Behandlung“) der Charta lautet: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2299/09 (Urteil)

  ...21, § 23 IRG bzw. § 28 IRG) rechtliches Gehör gewährt wurde, verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG scheidet nicht deshalb aus, weil der Beschwerdeführe...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)

  ...oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Be...