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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 1371/11 (Urteil)
...89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, der Richtlinie 89/654/EWG des Ra...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 33/09 (Urteil)
...BGB erfüllt sind. Die zum Begriff der Unzumutbarkeit in § 626 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze lassen sich nicht auf § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG übertragen. Der Tatbestand des § 626 Abs. 1 BGB ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/10 (Urteil)
...BGB nicht. Die in ihnen enthaltenen Weiterbeschäftigungsverlangen sind deshalb nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Der Arbeitgeberin ist es aber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf den For...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/16 (Urteil)
...89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG ist ein Beschluss, durch den eine Beschwerde gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als unzulässig verworfen wird, unanfechtbar. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist eine Beschwer...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 35/11 (Urteil)
...bis zu 25.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Zwangshaft von bis zu sechs Monaten festzusetzen. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)
...21. bis 25. Juli 2008 arbeitete der von BHG beschäftigte Herr R in der Stilke-Filiale 102, am 26. Juli 2008 in der VRCO-Verkaufsstelle 104 und vom 28. bis 31. Juli 2008 wieder in der Stilke-Filiale 10...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 21/11 (Urteil)
...21 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die im Gesetz genannte Frist von zwei Arbeitstagen ist, wie sich aus der Formulierung „möglichst“ ergibt, dabei keine starre Frist (BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25, A...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 65/11 (Urteil)
...21/82 - BVerfGE 67, 369; bezogen auf Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat BVerfG 12. Oktober 2004 - 1 BvR 2130/98 - BVerfGE 111, 289). Für eine Berücksichtigung der Zustimmungserklärunge...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 139/09 (Urteil)
...21. Juli 2010 - 13 S 89/10 - mwN, ZIP 2010, 2060). Diese Rechtsprechung ist jedenfalls zwischenzeitlich durch das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. Mär...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 25/13 (Urteil)
...BGB (vgl. die Durchgriffshaftung im Konzern), die Bürgschaft, das Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB), die Firmenfortführung (§§ 25, 28 HGB), der Schuldbeitritt und die Haftung de...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 82/08 (Urteil)
...BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 206 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 19). Auch der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG wirkt für Gesamtbetriebsrat u...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZN 354/10 (Urteil)
...21. Dezember 1989 - X ZB 7/89 - NJW-RR 1990, 509, 510). Dies gilt auch für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Eine Beschwer durch eine mangelhafte Vertretung der Gegenseite ist auch dann ausgesch...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 775/12 (A) (Urteil)
...bis 31. Dezember 2010) die Beklagte (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) sowie die kreisfreien Städte und Kreise für Leistungen nach §§ 16a, 22 und 23 Abs. 3 SGB II (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)
...21 VTV seien unwirksam. 11 Die Beteiligten zu 1., 3. bis 12., 18. bis 26., 39. bis 44. und 59. bis...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 27/10 (Urteil)
...bis 12 durch freiwillige Betriebsvereinbarung bis zum Ablauf des 6. Monats verlängert werden. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)
...89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist A...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 80/10 (Urteil)
...§§ 15 bis 17 ArbSchG geregelten Rechten und Pflichten der Beschäftigten lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht herleiten, wann die Einigungsstelle ihren Auftrag zur Regelung zur...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 14/11 (Urteil)
...§§ 15 bis 17 ArbSchG geregelten Rechten und Pflichten der Beschäftigten lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht herleiten, wann die Einigungsstelle ihren Auftrag zur Regelung zur...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/10 (Urteil)
...89 - 8 W 38/89 - zu II 2 b der Gründe, DB 1989, 1128). Das zeigt sich etwa an § 5 Abs. 2 Satz 1 Buchst. e des Gesellschaftsvertrags für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Gleisanschlus...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/11 (Urteil)
...§§ 15 bis 17 ArbSchG geregelten Rechten und Pflichten der Beschäftigten lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht herleiten, wann die Einigungsstelle ihren Auftrag zur Regelung zur...