• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (2. Kammer) - 2 B 29/18 (Urteil)

  ...ach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO. Insoweit ist der Antrag statthaft und auch sonst zulässig. Denn nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung ein...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 1/15 (Urteil)

  ...adstoffpotenzials allenfalls ein Nebenzweck sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beigeladene wegen des Schadstoffgehalts der Abfälle Geld für deren Annahme zur Ablagerung verlangen könn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/13 (Urteil)

  ...ahren stets zu beachtenden Fehler darstellt, die Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit anderen Worten nur deklaratorischen Charakter hat und daher zwar die öffentlichen Planungs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11 (Urteil)

  ...Anlage schon entstanden ist, betrifft nicht revisibles Recht (Art. 5 Abs. 5 BayKAG). Dasselbe gilt für die weitere Frage, ob der Kläger Ansprüche auf Härteausgleich gemäß §§ 163, 227 AO geltend machen...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 12/08 (Urteil)

  ...Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 10 Abs. 3 S. 3 BauNVO nicht vereinbar. 76 a) Die Festsetzung kann – anders als in dem Bebauungsplan ausgeführt – bei planerhaltender Auslegung nur auf § 10 Abs. 3 S. 3 BauNV...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11 (Urteil)

  ...andswerts für das Beschwerdeverfahren (auf den Betrag der streitigen Geldforderung) beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11 (Urteil)

  ...Anlage schon entstanden ist, betrifft nicht revisibles Recht (Art. 5 Abs. 5 BayKAG). Dasselbe gilt für die weitere Frage, ob der Kläger Ansprüche auf Härteausgleich gemäß §§ 163, 227 AO geltend machen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11 (Urteil)

  ...Anlage schon entstanden ist, betrifft nicht revisibles Recht (Art. 5 Abs. 5 BayKAG). Dasselbe gilt für die weitere Frage, ob die Klägerin Ansprüche auf Härteausgleich gemäß §§ 163, 227 AO geltend mach...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 9/13 (Urteil)

  ...ahren stets zu beachtenden Fehler darstellt, die Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit anderen Worten nur deklaratorischen Charakter hat und daher zwar die öffentlichen Planungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/12 (Urteil)

  ...at, als Haupt- und Hilfsantrag weiterverfolgt. Im Übergang von einem Hilfsantrag zu einem Hauptantrag ist keine Klageänderung zu sehen, die im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzuläss...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 1/14 (Urteil)

  ...Abs. 3 Satz 2 BauGB und im Fachplanungsrecht Niederschlag gefunden haben, aber darüber hinaus Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens der Planerhaltung sind. Ein Mangel im Abwägungsvorgang ist danach...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 4/12 (Urteil)

  ...ausbaugesetz als Anlage angefügten Bedarfsplans zum Gegenstand haben (§ 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO), und ist folglich nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als Gericht der Hauptsache für die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/14 (Urteil)

  ...agentur übertragenen Aufgaben der Marktbeobachtung (§ 8 Abs. 1 bis 5, § 11 Abs. 1 Nr. 2 EMVG a.F.) und der Entstörung (§ 8 Abs. 6, § 11 Abs. 1 Nr. 1 EMVG a.F.) zwar in herausgehobenem Maße den Senderb...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 7/15 (Urteil)

  ...Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO schon von Amts wegen (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 29/91 - AP Nr. 14 zu § 11 Ar...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 25/14 (Urteil)

  ...agentur übertragenen Aufgaben der Marktbeobachtung (§ 8 Abs. 1 bis 5, § 11 Abs. 1 Nr. 2 EMVG a.F.) und der Entstörung (§ 8 Abs. 6, § 11 Abs. 1 Nr. 1 EMVG a.F.) zwar in herausgehobenem Maße den Senderb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 4/12 (Urteil)

  ...al auch das Szenarium des nationalen Atomausstiegs der dena-Netzstudie II noch gar nicht zugrunde lag. Hiermit stimmt überein, dass auch der Antrag auf Planfeststellung des dritten Bauabschnitts der S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/14 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 FSBeitrV 2007). Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt dann - auf einer zweiten Stufe - die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 3 Abs....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 26/14 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 FSBeitrV 2007). Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt dann - auf einer zweiten Stufe - die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten (§ 1 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 3 Abs....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 5/17 (Urteil)

  ...anstanden Annahmen des Planfeststellungsbeschlusses zum Landschaftsbild. Der Kompensationsflächenbedarf, der durch Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 BNatSchG auszugle...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Senat) - 5 K 6/10 (Urteil)

  ...anunterlagen nach § 73 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 VwVfG M-V überhaupt ausgelegt werden müssen. 151 Nach § 73 Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 1 Satz 2 VwVfG M-V besteht der auszulegende Plan &...