• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1312/13 (Urteil)

  ...§§ 19, 20 FGG zulässig sei. Auf das Verfahren sei (nach der FGG-Reform) gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG insgesamt altes Verfahrensrecht anzuwenden, da es bereits vor dem 1. September 2009 eingeleitet wor...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2579/08 (Urteil)

  ...29. Mai 2008 verwarf das Landgericht Aachen (3 T 88/08) die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 6. März 2008 als unzulässig. Die gemäß §§ 19, 20 FGG grundsätzlich statthaft...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3221/10 (Urteil)

  ...§§ 2 ff., §§ 60 ff. UmwG). Zu diesem Zweck schließen die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger einen Verschmelzungsvertrag, der unter anderem Angaben über das Umtau...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2157/10 (Urteil)

  ...§§ 19, 68b FGG a.F. ausgeführt, dass ein Beschluss, der sich darauf beschränkt, einen Sachverständigen mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit eines ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2797/09 (Urteil)

  ...§§ 283, 322 FamFG angeordnet, die Beschwerdeführerin zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Erforderlichkeit einer Betreuung und einer geschlossenen Unterbringung durch Dr. W. untersuchen zu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3189/09 (Urteil)

  ...fGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1667/15 (Urteil)

  ...§§ 305, 320b AktG, §§ 29, 207 UmwG i.V.m. § 1 SpruchG; BVerfGE 132, 99 <127>). Der Bundesgerichtshof gab nachfolgend indessen in seiner FRoSTA-Entscheidung vom 8. Oktober 2013 seine Macrotron-Re...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1825/08 (Urteil)

  ...29/08 - und 29. Mai 2008 - 310 T 38/08 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2008 - 2 Wx 55/08, 2 Wx 71/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 (Urteil)

  ...29, 283 <299 f.>; 42, 263 <282 ff.>; 43, 242 <286 ff.>; 44, 1 <21>; 47, 85 <93 f.>; 58, 81 <126>; 75, 78 <106>; 80, 297 <311>; 101, 239 <270>; 117...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2926/13 (Urteil)

  ...29 Diese strenge verfassungsgerichtliche Kontrolle betrifft jedoch die Wahrung der Grundrechte der Eltern und des Kindes, denen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und A...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2538/10 (Urteil)

  ...§§ 19, 68b FGG a.F. zwar ausgeführt, dass ein Beschluss, der sich darauf beschränkt, einen Sachverständigen mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens über die Betreuungsbedürftigke...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2539/10 (Urteil)

  ...§§ 19, 68b FGG a.F. zwar ausgeführt, dass ein Beschluss, der sich darauf beschränkt, einen Sachverständigen mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens über die Betreuungsbedürftigke...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2910/09 (Urteil)

  ...29a FGG (jetzt § 44 FamFG) erhoben zu haben. Denn ungeachtet der Frage der Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs im vorliegenden Fall sind hier die Voraussetzungen einer sofortigen Entscheidun...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1941/09 (Urteil)

  ...fGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungs-rechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offe...