Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2519/13 (Urteil)

...führer mit ebenfalls angegriffenem Beschluss zurück. Das Landgericht habe eine individuelle Betroffenheit der Antragsteller zutreffend verneint. Im Rahmen der §§ 22, 23 KUG setze schon die Definition ...