• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/12 (Urteil)

  ...BImSchG) und z.B. nach dem Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG sanktionsbewehrt war (vgl. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, 9. Aufl., § 17 Rz 81, § 20 Rz 12 und § 62 Rz 18...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 64/13 (Urteil)

  ...§§ 37a ff. BImSchG nicht in gleichheitswidriger Weise gegenüber anderen Verpflichteten belastet, die normales Benzin in den Verkehr bringen. Im Steuerrecht kommt es für die am Maßstab des Gleichheitss...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 68/15 (Urteil)

  ...BImSchG Einschränkungen nicht entnehmen lassen, finden auf die Ausgleichsabgabe auch die haftungsrechtlichen Vorschriften der AO (insbesondere §§ 69 ff., §§ 191 und 219 AO) Anwendung, deren Geltung fü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 56/13 (Urteil)

  ...ff. BImSchG eingeführt wird. Soweit es für "besonders förderungswürdige" Biokraftstoffe zu einer doppelten Förderung durch die Biokraftstoffquote einerseits und eine steuerliche Entlastung a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/14 (Urteil)

  ...BImSchG) zur Herstellung zementgebundener Betonfertigteile erteilt worden, gekoppelt an die der A-KG für deren Grundstücke erteilten Auskiesungsgenehmigungen. Zwei Jahre nach Einstellung der Fertiggar...