• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2112/15 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und in das Ergebnis seiner Abwägung im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG einbezogen (vgl. BVerfGE 120, 180 <223>) und ist dabei auch den Eigengesetzlichkeiten der Straßenfotografie ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1738/16 (Urteil)

  ...und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften der §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 22 f. KUG tragen der Kunstfreiheit der Beschwerdeführerin nicht hinreichend Rechnung. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Sie habe in die streitgegenständliche Veröffentlichung nicht eingewilligt. Zwar se...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2519/13 (Urteil)

  ...§§ 22, 23 KUG setze schon die Definition des Bildnisses eine Erkennbarkeit der abgebildeten Personen voraus, woran es beispielsweise bei einer Verfremdung der Person fehle. Die Beschwerdeführer trügen...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 927/08 (Urteil)

  ...undrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG. Die Entscheidungen des Landgerichts und ihm folgend des Kammergerichts beruhten auf einer grundlegenden Verkennung des durc...