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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 64/14 (Urteil)
...StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, an...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2774/12 (Urteil)
...§§ 20, 21 StGB rechtfertige, hinnehmen müsse. Insoweit verbiete die materielle Rechtskraft des Urteils eine andere Bewertung. Vor diesem Hintergrund habe es auch nicht der mündlichen Anhörung des Sach...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 947/11 (Urteil)
...ff.>; 75, 223 <233 ff.>; 82, 159 <192 ff.>; 126, 286 <315 ff.>). Allerdings stellt nicht jede Verletzung der sich aus Art. 267 Abs. 3 AEUV ergebenden Vorlagepflicht einen Verstoß ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 (Urteil)
...StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, an...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 (Urteil)
...ff.; Lenckner/Perron, a.a.O., § 266 Rn. 23 ff.; Schünemann, a.a.O., § 266 Rn. 58 ff., 103 ff.), in jüngerer Zeit insbesondere die Anwendung des Untreuetatbestands bei der Verletzung gesellschaftsrecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 20/16 (Urteil)
...StGB nicht außer Acht bleiben. Zwar trifft es zu, dass das vorsätzliche Tötungsdelikt des § 212 Abs. 1 StGB (ebenso wie das vorsätzliche Körperverletzungsdelikt nach § 223 StGB) keine spezielle Form d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 412/16 (Urteil)
...§§ 202a, 303a Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 52 StGB als rechtsfehlerfrei. Dabei ist das Landgericht zutreffend von mittelbarer Täterschaft gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB im Hinblick auf die Installation...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 142/15 (Urteil)
...StGB von einer Anordnung abgesehen. Einer weiteren Reduzierung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB habe es nicht bedurft. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 517/16 (Urteil)
...§§ 174 ff. StGB ausnahmslos geeignet ist, das angesichts der über 20-jährigen Unterbringung des Beschwerdeführers gesteigerte Gewicht seines Freiheitsanspruchs zu überwiegen, hätte das Landgericht sic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 4/18 (Urteil)
...StGB, 12. Aufl. 2007, Rn. 133 ff.). Gegen einen im Rahmen des § 21 StGB relevanten affektbedingten Kontrollverlust spricht die mangelnde Erwähnung besonderer affektauslösender Ereignisse und die durch...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 349/14 (Urteil)
...§§ 177, 178 StGB als auch §§ 249, 250 StGB unterschiedliche Straftatbestände umfassen, die erhebliche Differenzierungen im Strafmaß zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob di...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/11 (Urteil)
...223 Abs. 1, §§ 230, 239, 240, 52 StGB) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Zugleich wurde ihm durch zeitgleich erlassenen Bewährungsbeschluss die Zahlung eine...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2172/13 (Urteil)
...ff., Rn. 80 ff.>), sprechen ebenfalls für eine Negativmitteilungspflicht. Wie sich aus § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO ergibt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Verpflichtung zu expliziter "F...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 713/12 (Urteil)
...StGB. Vielmehr sei - wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen L. vom 13. Juni 2008 ergebe - viel eher vom Vorliegen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB auszugehen. Bei der Beurteilung der Krank...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1739/14 (Urteil)
...StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt sich da...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 (Urteil)
...StGB) durch das Landgericht Chemnitz die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet, weil er unter einer paranoiden Psychose leidend im Zustand der Schuldunfähigkeit...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 151/15 (Urteil)
...StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt sich da...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 579/14 (Urteil)
...StGB) eingetreten. Die Verjährung wurde mehrfach durch Maßnahmen im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 StGB unterbrochen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 14/18 (Urteil)
...StGB) zu prüfen. Dieser Streitgegenstand stimme mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits überein, der gestützt auf den identischen Lebenssachverhalt nunmehr aus Insolvenzanfechtung abge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 64/17 (Urteil)
...StGB/Kotz, 2. Aufl., Band 6, BtMG Vor §§ 29 ff. Rn. 107; siehe auch Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 32 sowie Oglakcioglu, Der Allgemeine Teil des Betäubungsmittelstrafrechts – Zugleich eine Analyse de...