• Zwischenurteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 13/12 (Urteil)

  ...Prozesshandlung im engeren Sinne, weil sie auf das im Ausgangsverfahren bestehende Prozessrechtsverhältnis nicht unmittelbar rechtsgestaltend einwirkt. Die an Prozesshandlungen zu stellenden Anforderu...

• Zwischenurteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 882/11 (A) (Urteil)

  ...prozessualer Vorgang kann unterbrochen werden (vgl. für § 240 ZPO BGH 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 - Rn. 8 ff.). Auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers wird lediglich ein „Rechtsstreit“ durch ...