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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/11 (Urteil)
...AO in der im Streitfall maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl I 1976, 613, BStBl I 1976, 157) --AO a.F.--. Danach kann das Steuergesetz nicht durch Missbrauch von Gestaltungs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 13/13 (Urteil)
...§§ 65 bis 68 AO handelt (§ 64 Abs. 1 AO). 20 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)
...bis Juni 2008 umfassenden Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte die Prüferin fest, dass bisher als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an eine Firma "…" (B) in Mallorca behande...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/16 (Urteil)
...§§ 929, 930 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder Abtretung des Herausgabeanspruchs (§§ 929, 931 BGB; zur Übertragung des Miteigentumsanteils nach den §§ 929 ff. BGB vgl. Palandt/Herrler, Bürgerl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/12 (Urteil)
...bis 2000 auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) und für die Jahre 2001 bis 2005 auf § 164 Abs. 2 AO. Da der Kläger den Tatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung in den Streitjahren erfü...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 418/16 (Urteil)
...bis 2013 (Taten II.1 bis 4 der Urteilsgründe) sowie für die Körperschaftsteuerhinterziehungen 2010 bis 2013 (Taten II.19 bis 22 der Urteilsgründe). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 61/14 (Urteil)
...AO Rz 613; Kanzler, Finanz-Rundschau 1999, 225, 241, und in Herrmann/Heuer/Raupach, Vor §§ 4 - 7 EStG Rz 80) ist nicht darin zu folgen, dass § 8 der VO zu § 180 Abs. 2 AO einen Übergang zum Betriebsve...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)
...§§ 163, 227 AO berücksichtigt werden können (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, m.w.N.; FG Köln, Urteil vom 12. März 2014 4 K 2374/10, EFG 2014, 1442, Revision e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)
...bis Dezember 2008 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass die GmbH im Jahr 2008 --über die bisher schon unter Anwendung des § 37b EStG versteuerten Zuwendungen hinaus-- weit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)
...bis 2006 erfolgt für ... (die Klägerin) pauschal. Sie soll nicht erst aufgrund der Ergebnisse per 31. Dezember 2005 bzw. 31. Dezember 2006 vorgenommen werden. (3) Die bisherigen Grun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)
...AO die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 2a Satz 2 EStG 2002 n.F.). Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/15 (Urteil)
...bis November 2004 drei Eigentumswohnungen und schenkte der Klägerin im Januar 2005 die nicht veräußerte vierte Eigentumswohnung im Erdgeschoss. Die fünfte Eigentumswohnung im Dachgeschoss wurde und wi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 1/12 (Urteil)
...AO der Erfolgseintritt beim Umgehungsgeschäft gerade gewollt ist (Koenig in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl., § 42 Rn. 1). ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 (Urteil)
...bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter anwendbar, dass ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung diejenigen Personen, die nachweisli...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/12 (Urteil)
...AO entsprechend anzuwenden. Danach beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Nachweis nach Satz 1 geführt wird. Der Steuerpflichtige hat damit ausreichend Zeit, die d...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 (Urteil)
...bis zur Verkündung der Neuregelung, sondern bereits bis zum Ende des Jahres 1998 und damit bis zum Abschluss eines vorangegangenen Veranlagungszeitraums abgelaufen war, erhöhen sich die An...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar. Unabhängig von Satz 1 sind bis zum schädlichen Beteilig...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)
...bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen. Gründe ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Urteil)
...§§ 3, 4 ThUG), zu den Rechtsmitteln (§§ 16, 17, 18 ThUG), zur Begutachtung (§ 9 ThUG), zur einstweiligen Anordnung (§ 14 ThUG), zu Dauer und Verlängerung der Unterbringung (§ 12 ThUG) sowie zur Aufheb...