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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 285/11 (Urteil)
...ffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Proze...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1863/12 (Urteil)
...ffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ergangen und zum Zeitpunkt der vom Oberlandesgericht Celle getroffenen Entscheidung bereits veröffentlicht. Zwar handelt es sich bei der Entscheidung d...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 (Urteil)
...ff.; Lenckner/Perron, a.a.O., § 266 Rn. 23 ff.; Schünemann, a.a.O., § 266 Rn. 58 ff., 103 ff.), in jüngerer Zeit insbesondere die Anwendung des Untreuetatbestands bei der Verletzung gesellschaftsrecht...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)
...ffassung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 238, 241 <248 Rn. 38, 268 Rn. 117 und 271 Rn. 127>), die insoweit mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum (s. dazu die Nachweise in BFHE 238, 241 &...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 2/11 (Urteil)
...§§ 44 ff. KWG) über die Verhängung von Bußgeldern (§§ 56 ff. KWG) bis zu konkreten, vollstreckbaren Anordnungen reichen, wie etwa Anweisungen an die Geschäftsführung des Instituts und die Untersagung ...