• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 112/14 (Urteil)

  ...ZPO, 8. Aufl., § 239 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 239 Rn. 1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 239 Abs. 1 ZPO bei dem Untergang solcher juristischer Personen entsprechen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 2/18 (Urteil)

  ...ZPO). Verstirbt ein klagender Rechtsanwalt, der sich selbst vertreten hat, wird das Verfahren entsprechend der Regel des § 239 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unterbrochen. Die Bestimmung des § 246 Abs. 1 ZP...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 76/12 (Urteil)

  ...ZPO für richtig gehalten (vgl. MünchKomm-ZPO/Gehrlein, aaO mwN). Der Senat braucht diese Frage nicht zu entscheiden. § 246 Abs. 1 ZPO gilt sowohl für § 239 ZPO als auch für § 241 ZPO. Zu einer Unterbr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/11 (Urteil)

  ...239 Abs. 2 ZPO den Antrag stellt, ihn zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden (vgl. Zöller/ Greger, ZPO, 30. Aufl., § 239 Rz 16). Das Verfahren nach § 239 Abs. 2 ZPO dient da...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 PKH 2/11, 8 PKH 2/11 (8 B 106/10) (Urteil)

  ...239 <269 ff.>). 3 Die von der Beschwerde für notwendig gehaltene Gesetzesänderung zur Proble...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 241/15 (Urteil)

  ...ZPO ist zwar rechtzeitig innerhalb der Frist für die Einlegung einer Anhörungsrüge gestellt worden (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Voraussetzungen des § 78b Abs. 1 ZPO für die Beiordnung eines Notanwa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 573/17 (Urteil)

  ...§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5, 567 ff. ZPO statthaft. Dass die angefochtene Entscheidung als einstweilige Anordnung bezeichnet werde, gegen die ein Rechtsmittel nicht gegeben sei, stehe dem n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 128/16 (Urteil)

  ...ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. H...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 20/14 (Urteil)

  ...§§ 114 ff ZPO) gewährt und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 121 ZPO ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NZI 2002, 574, 575; MünchK...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 67/13 (Urteil)

  ...ZPO seien insgesamt dieselben Grundsätze anzuwenden wie für eine privilegierte Pfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO. Für die vollstreckungsrechtliche Vergünstigung des § 850d ZPO sei der Gläubiger deshalb ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 59/13 (Urteil)

  ...§§ 239 ff. ZPO, die aufgrund der Verweisung in § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend gelten (BVerwGE 44, 148, 150; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2009, § 94 Rn. 105...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 102/11 (Urteil)

  ...ZPO) und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht ( § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Die Klage ist unbegründet, wenn Gegenstand des mit der Kündigung vom 26. August 2...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 15/15 (Urteil)

  ...ZPO verneint. Zwar könnten die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits aus der verwalteten Masse nicht aufgebracht werden. 25 am Verfahren wirtschaftlich beteiligten Gläubigern, für die Forderungen in...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 192/09 (Urteil)

  ...§§ 850 ff. ZPO fällt und kein Pfändungs- und Aufrechnungsverbot nach § 850c ZPO, § 226 AO i.V.m. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, auch wenn das Arbeitseinkommen unter den Pfändungsgrenzen g...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 81/15 (Urteil)

  ...ff.; Vollkommer, MDR 2014, 569 f.; Stempfle, AnwBl. 2014, 301 ff.; vgl. aber auch Nassall, AnwBl. 2014, 498 f.) ohne jede Einschränkung festzuhalten ist, kann hier offen bleiben. Jedenfalls in den Fäl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 46/14 (Urteil)

  ...ZPO/Jaspersen, ZPO, Stand 1. März 2016, § 239 Rn. 20). 9 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 143/13 (Urteil)

  ...ZPO) in der Sache erwirkt haben (vgl. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 17 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 239 Rn. 43), konnte der Kläger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 100/09 (Urteil)

  ...§§ 87 bis 91 ArbGG. Die Beschwerde sei unbegründet. In analoger Anwendung der §§ 1036 ff. ZPO bestehe kein Grund für die Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 48/17 (Urteil)

  ...§§ 756, 765 ZPO sowie die Zulässigkeit und die Anforderungen an den Gegenbeweis richteten sich nach den allgemeinen Vorschriften und insbesondere den §§ 415 ff. ZPO. Aus dem Tenor des Urteils des Land...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 4/17 (Urteil)

  ...§§ 756, 765 ZPO sowie die Zulässigkeit und die Anforderungen an den Gegenbeweis richteten sich nach den allgemeinen Vorschriften und insbesondere den §§ 415 ff. ZPO. Aus dem Tenor des Urteils des Land...