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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 (Urteil)
...§§ 611, 613 BGB iVm. § 242 BGB, wobei die Generalklausel des § 242 BGB dabei ausgefüllt wird durch die Wertentscheidung der Art. 1 und Art. 2 GG (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)
...ff.; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 26 ff., BAGE 156, 150; Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27 ff.; Roloff FS Willemsen 2018 S. 407). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)
...§§ 528, 816 Abs. 1 Satz 2, §§ 822, 988, 2287 und 2325 BGB Niederschlag gefunden hat (BGH 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91 - zu II 4 der Gründe; Geißler ZInsO 2015, 2349, 2351), und gilt auch für Fälle der v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)
...ffen. § 2 Arbeitsvertrag verweist - unabhängig davon, ob die sprachlich missglückte Klausel überhaupt dem Transparenzerfordernis des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügte - auf wegen der fehlenden Tariffähi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 205/17 (Urteil)
...BGB, dessen Höhe dem Schuldner den Anreiz nehmen soll, fällige Zahlungen hinauszuzögern (vgl. MüKoBGB/Ernst 7. Aufl. § 288 BGB Rn. 3; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 288 BGB Rn. 3; zur Präventionsfunkti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 11/15 (Urteil)
...ff.), ein Fall des § 297 BGB gegeben war (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung entgegen §§ 294 ff. BGB nicht angeboten hatte, kann der Vergütu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 705/11 (Urteil)
...BGB iVm. dem Arbeitsvertrag), die auf ein Unfallgeschehen, bei dem Rechtsgüter iSv. § 823 Abs. 1 BGB verletzt worden sind, gilt oder ob sie nur für Ansprüche aus Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) gelten s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 150/10 (Urteil)
...§§ 249 ff. BGB, wobei § 15 Abs. 6 AGG in den dort genannten Fällen eine Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB ausschließt. Nach § 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (A) (Urteil)
...ff.; Preis NZA 2015, 1 ff., 5 ff.; Preis/Wieg AuR 2016, 313 ff., 319; Schauß ArbR-aktuell 2016, 518 ff., 520; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 45 Rn. 18 ff.; MüKoBGB/Würdinger 7. Aufl. § 315 Rn. 67; ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 103/12 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB zu messen. Der Vertrag enthält nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 554/11 (Urteil)
...ff. BGB im Annahmeverzug. Der Gläubiger kommt nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. 15 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 374/12 (Urteil)
...249 Abs. 1 BGB. Die Beklagte war nicht berechtigt, den Urlaubsanspruch des Klägers wegen der Regelung in § 5 des Arbeitsvertrags iVm. Abschn. VIII Ziff. 4 Buchst. a der Rahmenvereinbarung zu kürzen. D...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 578/17 (Urteil)
...249 Abs. 1 BGB). Der Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2016 betrug jedenfalls 28,15 Arbeitstage. Eine Abrundung des Anspruchs auf 28 Arbeitstage kommt nicht in Betracht. Die Beklagte hat den A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (Urteil)
...ff.; Preis NZA 2015, 1 ff., 5 ff.; Preis/Wieg AuR 2016, 313 ff., 319; Schauß ArbR-aktuell 2016, 518 ff., 520; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 45 Rn. 18 ff.; MüKoBGB/Würdinger 7. Aufl. § 315 Rn. 67; ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 507/14 (Urteil)
...ff. 1 MTV, der gemäß § 2 Ziff. 1 Buchst. a des Haustarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub. Im Laufe des Jahres nahm der Kläger ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 81/13 (Urteil)
...249. aus dem Betriebsrat geworben worden war, leiteten die Antragsteller am 20. Juni 2011 das vorliegende Ausschließungsverfahren ein mit der Begründung, die Beteiligte zu 249. habe ihre betriebsverfa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 917/13 (Urteil)
...ffende Eingruppierung des Klägers und in diesem Zusammenhang über daraus resultierende Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum von Januar 2008 bis einschließlich Dezember 2011. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 532/11 (Urteil)
...ffassung vertreten, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung falle als bloße Geldforderung in den Nachlass der Erblasserin. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung offener Urlaubsansprüche sei seiner ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 11/11 (Urteil)
...249 Abs. 1 BGB. Es kann deshalb auch dahinstehen, ob sie ihren Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub zutreffend errechnet hat und die Urlaubsansprüche nicht bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2008 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/08 (Urteil)
...§§ 3, 56, 249, 249a SGB VI wird der Anspruch auf die gesetzliche Rente fortgeführt, nach § 5 BErzGG bzw. §§ 1 ff. BEEG wird eine staatliche Erziehungsbeihilfe gewährt. In der betrieblichen Altersverso...