Zwischenurteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 13/12 (Urteil)

...BGB--). Diese Legaldefinition gilt nach allgemeiner Auffassung auch über die Fälle des § 121 BGB hinaus, mithin gleichermaßen im öffentlichen Recht. Der Senat vermag dem Beklagten allerdings nicht dar...