• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 32/13 (Urteil)

  ...RStV) sowie einzelnen verfahrensrechtlichen Vorgaben im Schwerpunkt Anforderungen an die Staatsferne (§ 20a Abs. 3 RStV) die Gewährleistung von (externer wie interner) Meinungsvielfalt (§§ 25 ff. RStV...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/09 (Urteil)

  ...RStV, sondern weitergehend auch auf die §§ 27 ff. RStV bezieht (vgl. Trute, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Auflage, München 2008, § 26 RStV Rn. 38). Bei den Regelungen des § 26 Abs. 2 RStV handel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 2/13 (Urteil)

  ...RStV festgelegte Schwellenwert von 25 vom Hundert nicht nur geringfügig unterschritten. Außerdem hätte die KEK gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 RStV für regionale Fensterprogramme und Sendezeiten für Dritte i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/15 (Urteil)

  ...RStV nicht anwendbaren Regeln über die Produktplatzierung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 11 RStV in § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6, §§ 15 und 44 RStV bereits entschieden (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2014 - 6 C ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 207/14 (Urteil)

  ...RStV Rn. 22; Kreile/Heinrich, ZUM 2016, 110, 114 f.). Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 1 RStV ist daher im Hinblick auf die Regelung des § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV dahin einschränkend auszulegen, da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/14 (Urteil)

  ...RStV gemeinsame Richtlinien für die Durchführung des § 7 RStV zu erlassen, begründet keinen Beurteilungsspielraum für die Auslegung und Anwendung des § 7 Abs. 3 Satz 1 bis Satz 3 RStV (unter 4.). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/13 (Urteil)

  ...RStV, (§ 137 Abs. 1 VwGO, § 48 RStV) und stellt sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RStV darf bei der Produktplatzierung das Produkt nicht zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 83/13 (Urteil)

  ...RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm - zeitlich begrenzt - im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches Int...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 3/14 (Urteil)

  ...RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm - zeitlich begrenzt - im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches Int...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/11 (Urteil)

  ...§§ 22 ff. KUG geschützten und nach § 33 KUG unter strafrechtlichen Schutz gestellten Rechts am eigenen Bild, sondern um das verfassungsrechtlich nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 G...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/16 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/16 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 47/15 (Urteil)

  ...§§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbeitrag dessen...