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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/16 (Urteil)
...ines Anspruchs auf Familienleistungen nach nationalem Recht Bindungswirkung zukommt mit der Folge, dass die Familienkassen und die Finanzgerichte nicht befugt sind, die Richtigkeit dieser Entscheidung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)
...SGB III, weil dies Folge ihres Alters, nicht jedoch einer fehlender Arbeitsbereitschaft sei. Bei der Schaffung der erleichterten Leistungsvoraussetzungen des § 65 Abs 4 SGB II iVm § 428 SGB III sei de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/09 (Urteil)
...ine einheitliche Definition des gesetzlichen Begriffs der Mehrarbeit oder ein Verständnis dieses Begriffes im Sinne einer Festlegung auf eine bestimmte tägliche oder wöchentliche Stundenzahl hat der G...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)
...in die Bundesrepublik ein. Die Klägerin zu 1, die im streitigen Zeitraum Kindergeld für die Kläger zu 2 bis 4 bezog, erhielt am 1.7.2010 eine Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU, diejenigen für die wei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/14 (Urteil)
...SGB III a.F. wird gemäß § 119 Abs. 3 SGB III a.F. (jetzt § 138 Abs. 3 SGB III) u.a. durch die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit nicht ausgeschlossen, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit weniger...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...istungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 1.2. bis zum 31.7.2010 sind § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II iVm § 328 SGB III sowie die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II idF, die das SGB II vor dem s...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)
...ist die Einordnung einer einmaligen Einnahme - wie hier der Urlaubsabgeltung - schwieriger. Denn einmalige Einnahmen sind gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht für die Arbeit in einem einzelne...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 138/11 R (Urteil)
...in § 3 Abs 1 FreizügG/EU weiterhin nicht der Schluss zu ziehen, dass stets eine gemeinsamen Wohnung vorhanden sein muss. Vielmehr ist ein Familienangehöriger nicht verpflichtet, bei dem Freizügigkeits...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/17 R (Urteil)
...i einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion nach §§ 31 ff SGB II die Leistungen für Unterkunft und Heizung weggefallen sind, eine Abweichung vom Kopfteilprinzip hinsichtlich der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)
...inderzuschlag gemäß § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen ist, steht dem nicht entgegen. Rechtlich modifiziert im Sinne der modifizierten Zuflusstheorie ist die zeitli...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)
...ieses Begriffs in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 EV nicht beabsichtigte - prinzipiell die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten sollte, wird damit nicht aufgezeigt (vgl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/08 R (Urteil)
...§§ 82, 83 Abs 1 SGB XII. Sie ist der Ansicht, das Ausbildungsgeld falle nicht unter die Ausnahmeregelung des § 83 Abs 1 SGB XII (zweckbestimmte Leistungen). Die vom LSG aus den §§ 104 bis 108 SGB III ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/09 R (Urteil)
...III.3.1.a; Düe in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 328 RdNr 3; aA zu § 328 SGB III etwa Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand 2005, § 328 RdNr 83, oder Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 97/09 R (Urteil)
...iche Qualifikationen voraussetze (vgl insoweit B. Schmid in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand VIII/09, Vor §§ 77 - 96 RdNr 2b), sodass eine Qualifizierung als Weiterbildungsmaßnahme ausscheide. Allein n...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)
...is zwischen dem SGB II-Träger und dem Hilfebedürftigen rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung, weil die freiwillig Versicherten in gleicher Weise wie die privat krankenversicherten SGB II...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 759/13 (Urteil)
...indeutig zu informieren. Daher sind „eingestreute“ oder unauffällige Informationen, indirekte Hinweise in beigefügten amtlichen Dokumenten, eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)
...inanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist jedoch nicht erkennbar. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/11 R (Urteil)
...ie Klägerin und ihr Ehemann bei der BKK Hochrhein-Wiesental die freiwillige Versicherung ihres Ehemannes sowie ihre Familienversicherung ab 1.4.2005, hilfsweise beantragte die Klägerin eine Mitgliedsc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 4/09 R (Urteil)
...ind, grundsätzlich als freiwillige Beiträge gelten. Diese Vorschrift findet im ALG sicher vor allem deshalb keine Entsprechung, weil es dort nur in engen Grenzen die Möglichkeit einer freiwilligen Bei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 50/12 R (Urteil)
...SGB XII zählen zur Eingliederungshilfe ua die in § 26 SGB IX (idF durch Art 1 SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046) genannten Leistungen zur medizinischen...