• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 (Urteil)

  ...undsatz gegen das Gebot der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit verstößt, ist nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber ohne weiteres zu verneinen. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1069/14 (Urteil)

  ...und Interessen der Bürger zu schützen, zu wahren und durchzusetzen und das sozialistische Staats- und Rechtsbewusstsein der Bürger zu festigen und ihre gesellschaftliche Aktivität, Wachsamkeit und Und...