-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 207/14 (Urteil)
...§§ 11a und 16a RStV unverändert. 27 ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 83/13 (Urteil)
...RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm - zeitlich begrenzt - im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches Int...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 3/14 (Urteil)
...RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm - zeitlich begrenzt - im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches Int...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 30/14 (Urteil)
...RStV noch aus einer Analogie zu § 5 Abs. 7 RStV abgeleitet werden. Auch ein aus dem Rechtsgedanken der §§ 138, 242, 826 BGB abzuleitender Kontrahierungszwang bestehe nicht. Die öffentlich-rechtlichen ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 492/14 (Urteil)
...27, 348, 350; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 5). Dementsprechend wird von der Beklagten auch nicht weiter in Frag...