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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/12 (Urteil)
...der 13. BImSchV) die strengeren Grenzwerte der 13. BImSchV für Altanlagen (§ 3 Abs. 8 bis 15 der 13. BImSchV) einhält oder ob er auf weitere Nachrüstungen verzichtet, die Altanlage unter Beachtung der...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 30/17 (Urteil)
...der Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der 35. BImSchV geht auch der Verordnungsgeber davon aus, dass eine immissionsschutzrechtliche Verfügung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 der 35. BImS...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 26/16 (Urteil)
...der Begründung der Ersten Verordnung zur Änderung der 35. BImSchV geht auch der Verordnungsgeber davon aus, dass eine immissionsschutzrechtliche Verfügung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 der 35. BImS...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 16/12 (Urteil)
...der 13. BImSchV) die strengeren Grenzwerte der 13. BImSchV für Altanlagen (§ 3 Abs. 8 bis 15 der 13. BImSchV) einhält oder ob er auf weitere Nachrüstungen verzichtet, die Altanlage unter Beachtung der...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 36/11 (Urteil)
...der sich von dem quellen- und anlagenbezogenen Ansatz der TA Luft unterscheidet. Insoweit werden nur für die Behörden gemäß §§ 11 ff. der 22. BImSchV (§§ 27 ff. der 39. BImSchV) unmittelbare Pflichten...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 14/09 (Urteil)
...der 16. BImSchV normierten Grundsätze an, indem sie in der Anlage 1 in der Gleichung zur Berechnung des erforderlichen bewerteten Schalldämm-Maßes die nach Maßgabe der Anlage 2 der 16. BImSchV ermitte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 10/10 (Urteil)
...der Anlieger das Vorhandensein der sog. Y-Spange. Wie sich aus der Anlage 13.5 zur schalltechnischen Untersuchung ergebe, sei bei den Zugzahlen nicht nur der Mehrverkehr, sondern auch der lärmtechnisc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 21/09 (Urteil)
...der nur auf den Menschen abstellenden Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. (bzw. 39.) BImSchV. Nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Sena...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 5/17 (Urteil)
...der 26. BImSchV sind bei der Ermittlung der elektrischen Feldstärke und der magnetischen Flussdichte alle Immissionen zu berücksichtigen, die durch andere Niederfrequenzanlagen entstehen. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 21/12 (Urteil)
...27 der 39. BImSchV hat der Beklagte in dieser Situation einen Luftreinhalteplan aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftverunreinigungen festlegt. Diese...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 18/11 (Urteil)
...der dass Überschreitungen der Luftschadstoffgrenzwerte der 39. BImSchV dort nicht mit Mitteln der Luftreinhalteplanung begegnet werden kann. Soweit die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV oder die Schwelle...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/13 (Urteil)
...dere Niederfrequenzanlagen der Effektivwert der elektrischen Feldstärke 5 kV/m und der Effektivwert der magnetischen Flussdichte 100 µT nicht überschreitet. Zum Zwecke der Vorsorge haben nach § 4 der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 10/17 (Urteil)
...dere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 20/11 (Urteil)
...der dass Überschreitungen der Luftschadstoffgrenzwerte der 39. BImSchV dort nicht mit Mitteln der Luftreinhalteplanung begegnet werden kann. Soweit die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV oder die Schwelle...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16 (Urteil)
...der Anstoßfunktion der Bekanntmachung umfassend Gebrauch gemacht. Individuelle Betroffenheiten der Kläger oder sonstiger Betroffener in der Nachbarschaft der Leitungstrasse sind nach Aktenlage ebenfal...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 367/16 (Urteil)
...derung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes aaO S. 31 f zu den Änderungen von §§ 8, 9 SchfHwG; siehe jetzt auch § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornst...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/16 (Urteil)
...derungstechniken am Gleis, die der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV dienen. Der Verordnungsgeber hat den so genannten Gleispflegeabschlag schon 1990 auf der Grundlage der am...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 (Urteil)
...der zur Einsicht auszulegenden Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 3 VwVfG). Maßgeblich bleibt aber stets der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG). Sollte der Einwand der Kläger dah...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) (Urteil)
...der Bahnstrecke 1522 insbesondere durch (Wieder-)Herstellung der durchgängigen Zweigleisigkeit, Anhebung der Streckenhöchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf 120 km/h, Erhöhung der Radsatzlast auf 23,5 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 22/08 (Urteil)
...der 16. BImSchV zu bewerten sind, nur eingeschränkt berücksichtigt werden. Anders als beim Neubau (§ 1 Abs. 1 der 16. BImSchV) und der baulichen Erweiterung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV) l...