• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2507/16 (Urteil)

  ...Anordnungsanspruch nach dem SGB II sei nicht glaubhaft gemacht. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz, und zwar selbst dann nicht, wenn a...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 623/10 (Urteil)

  ...aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Meldorf zurückgewiesen. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2318/09 (Urteil)

  ...an die Familienkasse zu zahlen. Das Integrationscenter wertete das Schreiben als Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und lehnte diesen mit der Begründung ab, dass die An...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1326/15 (Urteil)

  ...ausdrücklich angeordnet, etwa in § 95 Abs. 2 Satz 4 SGB V, wonach das Nähere über die Eintragung in das Arztregister die Zulassungsverordnungen regeln. Darüber hinaus macht § 98 Abs. 2 SGB V Vorgaben,...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 232/11 (Urteil)

  ...auch allein darin gehabt haben, dass der Grundsicherungsträger zunächst von einem Sachverhalt ausgegangen war, der sich später als unrichtig erwiesen hat (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGB X); und da...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (Urteil)

  ...andessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufzuheben und die Sache an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an die Revisionsinstanz ist nicht angezeigt, da die Fac...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1409/10 (Urteil)

  ...atzung der VBL sei ungeachtet ihres privatrechtlichen Charakters am Maßstab des Art. 3 GG zu messen, da die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnehme. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 192/12 (Urteil)

  ...antragte der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts. Als kenianischer Staatsbürger sei er der deutschen Sprache nur bedingt mächtig, er habe k...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 354/11 (Urteil)

  ...auch nichts anderes aus dem Grundsatz staatlicher Neutralität. Das Grundgesetz begründet für den Staat als Heimstatt aller Staatsbürger in Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 GG sowie ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1790/13 (Urteil)

  ...Antragsteller des Ausgangsverfahrens, war mit dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens, seinem damaligen Steuerberater, eng befreundet. Aufgrund des seinerzeit bestehenden Vertrauensverhältnisses hint...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3121/13 (Urteil)

  ...analysierte Umstand, dass mehreren Betreuern des Mädchens schreckhafte Reaktionen auf laute Ansprache, teilweise auch auf schnelle Bewegungen aufgefallen waren, mag die Vermutung erlauben, das Kind ha...