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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 SF 1/14 R (Urteil)
...§§ 44 ff Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Dieses mache es entbehrlich, einen Anspruch auf die entsprechende Anwendung des § 823 Abs 2 BGB iVm § 263 Strafgesetzbuch (StGB) zu stützen. Entsprechen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 16/15 R (Urteil)
...ff Juris). Eine Ausschreibung kann aber sinnvoll nur erfolgen, wenn die Leistungsmenge - beispielsweise durch die Einräumung eines exklusiven Lieferrechts - hinreichend bestimmbar ist (vgl §§ 97 Abs 6...