• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/14 (Urteil)

  ...SGB XII und des § 92 Abs. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB XII bewirkt die schriftliche Anzeige den Übergang des Anspruchs für die Zeit, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 253/13 (Urteil)

  ...SGB XII 5. Aufl. § 18 Rn. 3). Für die reale Annäherung an dieses Ziel durch die konsequente Umsetzung des Kenntnisgrundsatzes nach § 18 SGB XII trägt die Klägerin jedenfalls bei der Klientel der Hilfe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)

  ...SGB II, sofern kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß §§ 41 ff. SGB XII besteht. Dieser Zielsetzung und Ausgestaltung entspricht es, dass die Grundsicherung im Anhang...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 820/09 (Urteil)

  ...und Steuerrecht maßgeblichen Begriffe „Einkünfte“ und „Einkommen“ auf. Es handelt sich dabei terminologisch um feststehende, durch § 15 Abs. 1 SGB IV für das Beitragsrecht und § 2 Abs. 1 und Abs. 5 ES...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 593/14 (Urteil)

  ...§§ 2, 68 SGB IX) ist nicht nach § 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig. Die Beklagte hatte zuvor die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 160/11 (Urteil)

  ...und § 81 Abs. 2 SGB IX aF, die ihrerseits der Richtlinienumsetzung dienten und deshalb keine taugliche Vergleichsgrundlage für die Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität bilden. Der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 37/11 (Urteil)

  ...und § 81 Abs. 2 SGB IX aF, die ihrerseits der Richtlinienumsetzung dienten und deshalb keine taugliche Vergleichsgrundlage für die Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität bilden. Der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)

  ...und nur anfechtbar erfüllt worden ist. Anfechtungsrechtlich ist zwischen Grund- und Erfüllungsgeschäft zu unterschieden. § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III betrifft nur das Grundgeschäft und hat deshalb vor a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 694/10 (Urteil)

  ...und Heilerziehungspfleger orientieren sich am gesetzlichen Auftrag des SGB VIII, SGB IX und SGB XII, wonach behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Anspruch auf Unterstützung zur selbstbestim...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 315/09 (Urteil)

  ...und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Ob und inwiefern die Berücksichtigung neuer Tatsachen im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren zulässig ist, richtet sich nicht nach § ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 861/08 (Urteil)

  ...und während des Bestehens einer Übergangsversorgung nach den Bestimmungen des jeweiligen Buches des SGB der Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/11 (Urteil)

  ...§§ 850c, 850e Nr. 2, Nr. 2a, § 850f Abs. 1 ZPO) und denen, die die Pfändbarkeit für bestimmte Gläubiger und Gläubigergruppen modifizieren (§§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO). Die differenzierte Regelung dient ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)

  ...und Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Fr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 469/11 (Urteil)

  ...und die vorausgesetzte gesundheitliche Verfassung. Aufgrund der seit 1972 geübten und im Betrieb bekannten Praxis und mangels eines verlautbarten Vorbehalts mussten die Mitarbeiter - so auch der Kläge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1004/13 (Urteil)

  ...§§ 234, 236 ZPO frist- und formgerecht angebracht hat. Es hat die Zulässigkeit des Gesuchs dahinstehen lassen und angenommen, die Fristversäumnis sei jedenfalls verschuldet. Gegen diese Würdigung best...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 104/09 (Urteil)

  ...undesländer wahr. Sie ist in verschiedene Niederlassungen gegliedert. In Mecklenburg-Vorpommern bestehen Niederlassungen in Schwerin/Rostock, mit Geschäftsstellen in Schwerin und Rostock, und in Neubr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 92/12 (Urteil)

  ...und neuen Bundesländern regelt auch der Gesetzgeber weiterhin für das Beitrittsgebiet in § 18 Abs. 2 SGB IV eine geringere sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße und in § 275a SGB VI eine geringere...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 58/14 (Urteil)

  ...und Nr. 5 ArbGG genannten Organisationen und Verbände gegenüber Kammerrechtsbeiständen beruht auf der ihnen generell zuerkannten spezifischen Sach- und Fachkunde. Zwar ergeben sich aus § 11 Abs. 4 Sat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 149/15 (Urteil)

  ...und 29. April 2013 bis 28. Mai 2013 angegeben. Am 15. Januar 2013 bestätigte die Beklagte den Eingang des „Antrages auf Elternzeit ab 28. Februar 2013“ und bat um die Vereinbarung eines Termins zu die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 289/10 (Urteil)

  ...und die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Bemessungsgrundlagen zugrunde zu legen. Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Bemessungsgrundlagen auf den Zeitpunkt der festen Altersgrenze...