• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 4. Kammer) - 1 BvR 781/15 (Urteil)

  ...ffassung des Bundesgerichtshofs, die dieser in der angegriffenen Entscheidung eingehend begründet hat (vgl. BGHZ 204, 172 <180 ff. Rn. 18 ff.>), nicht zumindest vertretbar sein soll (gegen eine ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 612/12 (Urteil)

  ...ffen seien und wie schwer die jeweilige Betroffenheit eingestuft werden müsse, nicht aber, welche Anwohner konkret betroffen seien, verletze die subjektive Komponente des öffentlichen Belangs "Na...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1562/17 (Urteil)

  ...ffen bleiben, ob durch die Durchsuchungsanordnung in Grundrechte der Beschwerdeführer eingegriffen worden sei. Die Sicherstellung der Daten stelle einen Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2153/08 (Urteil)

  ...ffentlichen Straße dienen, nicht. Allerdings ist es richtig, dass eine öffentliche Straße als zweckgebundene öffentliche Sache nicht notwendigerweise das Bestehen öffentlichen Eigentums am Straßenland...