• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 5/10, 7 VR 5/10 (7 A 9/10) (Urteil)

  ...§§ 3, 4 VV zum ZuInvG nicht erzielen ließe, erscheint einleuchtend und hat auch die Antragstellerin nicht substantiiert bestritten. Das besondere Vollziehungsinteresse wird schließlich auch nicht durc...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/09 (Urteil)

  ...4 ZuInvG für mit Art. 114 Abs. 2, Art. 109 Abs. 1, Art. 104b Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und Art. 83, 84 GG unvereinbar und beantragen im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle die Feststellung der Nichti...