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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 (Urteil)
...§§ 1 bis 3, § 4 Abs. 1, 3 und 4 sowie §§ 5 bis 7 GlüStV auf Spielhallen anwendbar. Während §§ 1 bis 3 GlüStV Ziel- und Begriffsbestimmungen sowie die Regelung des Anwendungsbereichs des Staatsvertrage...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 3/07 (Urteil)
...geworden ist, bereits betrieben hätten, bedürften sie nach § 1 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) bei schlichter Fortsetzung ihrer Tätigkeit keiner Erlaubnis. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2821/14 (Urteil)
...3007 <3008>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, juris, Rn. 9 f.). Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt un...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 (Urteil)
...30 der Gewerbeordnung (GewO) konzessionierte Privatkliniken, die nicht in den Krankenhausplan des jeweiligen Landes aufgenommen sind und für die kein Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der ges...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 931/12 (Urteil)
...§§ 3 bis 8 ArbZG); dazu kommen Regelungen über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen (§§ 9 bis 13 ArbZG). Ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und weiterer Abgeordneter vom 28. Juni 1993 enthiel...