Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 (Urteil)
...30 der Gewerbeordnung (GewO) konzessionierte Privatkliniken, die nicht in den Krankenhausplan des jeweiligen Landes aufgenommen sind und für die kein Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der ges...