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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 792/11 (Urteil)
...§§ 123, 138 BGB siehe etwa BGH 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 - Rn. 11, NJW 2008, 982; MüKoBGB/Armbrüster 6. Aufl. § 138 BGB Rn. 6; Palandt/Ellenberger 72. Aufl. § 138 BGB Rn. 15, jeweils mwN). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 331/11 (Urteil)
...§§ 305 - 310 BGB Rn. 34; Däubler/Bonin/Deinert/Däubler § 307 Rn. 263; Schaub/Linck § 35 Rn. 39, jeweils mwN). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den „gerechten Preis“ zu ermitt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 374/12 (Urteil)
...305 ff. BGB nicht stand. Sie ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirksam. 13 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 258/14 (Urteil)
...BGB Rn. 18; Deinert in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 310 BGB Rn. 20; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 23, jeweils mwN). Selbst wenn - woran es an Feststellungen fehlt - ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 103/12 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB zu messen. Der Vertrag enthält nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 453/12 (Urteil)
...BGB § 138 Nr. 37 = EzA BGB § 138 Nr. 17; 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39 = EzA BGB § 138 Nr. 18; BGH 2. Juli 1999 - V ZR 135/98 - zu II der G...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 91/10 (Urteil)
...BGB hindert die Inhaltskontrolle nicht. 46 (a) Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden §§ 305 ff. BGB ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 613/15 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen getroffenen Bestimmungen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB nur auf „Vertrags“bedingungen Anwendung finden und damit grundsätzlich eine Erklärung des Verw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 612/15 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen getroffenen Bestimmungen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB nur auf „Vertrags“bedingungen Anwendung finden und damit grundsätzlich eine Erklärung des Verw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/12 (B) (Urteil)
...305 Rn. 40; ErfK/Preis 14. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 26; HWK/Gotthardt 5. Aufl. § 305 BGB Rn. 10; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause § 310 BGB Rn. 66, jeweils mwN). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 474/14 (Urteil)
...138 Abs. 1 BGB nichtig. Es ist auch nicht aufgrund wirksamer Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB gemäß § 142 Abs. 1 BGB unwirksam und hält einer Überprüfung am Maßstab der §§ 307 ff. BGB stand. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 144/09 (Urteil)
...BGB § 138 Nr. 37 = EzA BGB § 138 Nr. 17). Vorliegend haben aber die Parteien nicht gemeinsam über einen als feststehend zugrunde gelegten streitausschließenden Umstand geirrt. Vielmehr macht der Kläge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 788/13 (Urteil)
...305c Abs. 1 BGB nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien geworden. Er ist überdies nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Es kann daher dahinstehen, ob ein solcher Verzicht die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/12 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB nicht stand, sie sei insbesondere überraschend und ihn einseitig benachteiligend. Zudem habe er die abgegebene Erklärung wirksam angefochten, die Beklagte habe ihn getäuscht. Zur Höhe d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 500/14 (Urteil)
...138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Dies bestimmt sich nach dem objektiven Wert ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 129/16 (Urteil)
...305 Abs. 1 BGB und vor in Verbraucherverträgen vorformulierten Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Ausdrücklich klargestellt ist dies für Allgemeine Geschäftsbedingungen in § 305b BGB. Der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 120/13 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB vorgesehene Angemessenheitskontrolle bei Tarifverträgen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch ausgeschlossen. Eine Beschränkung kann sich hier nur aus einem unmittelbaren Verstoß gegen höhe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 179/13 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB vorgesehene Angemessenheitskontrolle bei Tarifverträgen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch ausgeschlossen. Eine Beschränkung kann sich hier nur aus einem unmittelbaren Verstoß gegen höhe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 728/14 (Urteil)
...BGB aufgeführten Umstände zu unterrichten. Diese Unterrichtungspflicht steht nach der Konzeption von § 613a BGB in einem wechselseitigen Bezug zum Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB (BT-Drs. 14/...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 731/11 (Urteil)
...305/05 - Rn. 41 mwN, BAGE 119, 91; vgl. auch MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 613a Rn. 122; KR/Treber 10. Aufl. § 613a BGB Rn. 116; ErfK/Preis 13. Aufl. § 613a BGB Rn. 105). Der Widerspruch führt dazu,...