• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 220/14 (Urteil)

  ...§§ 308 und 309 BGB stehen selbständig neben § 307 BGB. Dementsprechend sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, auch wenn sie mit den §§ 308, 309 BGB vereinbar sind, regelmäßig noch selbständig nach § 30...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/16 (Urteil)

  ...307 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und §§ 12 ff. TMG. Eine vorgerichtliche Abmahnung ist ohne Erfolg geblieben. ...