EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 220/14 (Urteil)

...§§ 308 und 309 BGB stehen selbständig neben § 307 BGB. Dementsprechend sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, auch wenn sie mit den §§ 308, 309 BGB vereinbar sind, regelmäßig noch selbständig nach § 30...