• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)

  ...SGB II enthält ergänzende Bestimmungen über den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)

  ...SGB II enthält ergänzende Bestimmungen über den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/15 (Urteil)

  ...SGB III heißt es: „(1)   Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4 [SGB III]) be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)

  ...312, 7315, 7317 oder 7318 und gleichartige Waren aus anderen unedlen Metallen; ...