• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 48/16 (Urteil)

  ...insolvenzverfahren (§ 304 InsO) der Treuhänder die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrzunehmen (§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO aF). Gemäß § 13 InsVV aF belief sich die Vergütung des Treuhänders auf 15 v.H...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/14 (Urteil)

  ...fertigung für den Rechtsnachfolger des in einem Urteil bezeichneten Gläubigers erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaub...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 571/15 (Urteil)

  ...fordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dies gilt auch, soweit das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft den Vorschriften des § 15a InsO und des § 270b Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO eine normative Vorgabe für die F...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 5/14 (Urteil)

  ...fandgläubigers wertausschöpfend belastete Eigentumswohnung frei. Am 10. Februar 2012 kündigte das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Am 7. März 2012 erfolgte die Aufhebung des Insolvenzverfa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 27/14 (Urteil)

  ...InsO die sofortige Beschwerde des Verwalters gegen seine Entlassung. Nach § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO aF gilt die Vorschrift für den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren entsprechend. Die Entla...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 93/13 (Urteil)

  ...f; vom 21. Februar 2012, aaO Rn. 14 ff) gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolven...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 83/13 (Urteil)

  ...f; vom 21. Februar 2012, aaO Rn. 14 ff) gilt nach § 178 Abs. 1 InsO als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolven...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 5/14 (Urteil)

  ...f Insolvenzeröffnung im Hinblick auf das bereits auf Fremdantrag hin eröffnete, laufende Insolvenzverfahren und den isolierten Antrag auf Restschuldbefreiung als unzulässig zurückgewiesen. Die soforti...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 16/14 (Urteil)

  ...Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehenden Verfahrenskosten auf die vereinnahmte und auch nach Befriedigung der Massegläubiger gemäß §§ 53 InsO ff ausreichende Masse zurückgegriffen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Leistung vor Verfahrenseröffnung, ohne das hierfür geschuldete Entgelt bis zu diesem Zeitpunkt zu vereinnahmen, trete mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus R...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3102/13 (Urteil)

  ...Insolvenzverwalter aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person führt für sich genommen zu einem erheblichen Eingriff in ihre Berufsfreiheit. Die Aufnahme des Berufs des Insolvenzverwalters wird ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 50/14 (Urteil)

  ...ffneten Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Im Eröffnungsbeschluss beauftragte ihn das Insolvenzgericht mit den im Verfahren vorzunehmenden Zustellungen, ausgenommen denje...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 573/16 (Urteil)

  ...Insolvenzeröffnung weisen allerdings eher auf das Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 304 ff. InsO hin. In diesem vereinfachten Insolvenzverfahren kam dem gemäß § 313 Abs. 1 aF InsO mit Eröffnung de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/13 (Urteil)

  ...fechtungsansprüchen gegen die Ehefrau des Schuldners einbezogen. Zur Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners ist im vereinfachten Insolvenzverfahren nach § 313 Abs. 2 InsO aF nicht der Treuhänd...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (A) (Urteil)

  ...Fischer FA 2014, 38 ff.; HWK/Lembke 7. Aufl. § 106 GewO Rn. 116 f.; Kühn NZA 2015, 10 ff., 13; NK-GA/Boecken/Pils § 106 GewO Rn. 68, 77 ff.; Preis NZA 2015, 1 ff., 5 ff.; Preis/Wieg AuR 2016, 313 ff.,...