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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 301/12 (Urteil)
...der Insolvenzverwalter mit der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO, unterliegt diese Wahl der Kündigungsfrist entgegen der Ansicht der Klägerin keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 22/13 (Urteil)
...Insolvenzverfahren vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden ist, gemäß Art. 103h Satz 1 EGInsO die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis dahin geltenden Fassung. Die Änderungen durch das Gesetz zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...der Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO), sondern den Regelungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 130 AO) unterliege. Der Widerspruch erfordere nach der Rechtsprechung des...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 136/16 (Urteil)
...der Gesellschaft. Die Befugnisse des Nachlassinsolvenzverwalters werden dadurch aber nicht erweitert. Ist der Anteil an der werbenden Gesellschaft im Wege der Sondererbfolge auf den oder die Erben übe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 245/14 (Urteil)
...der Streitfall. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die von der Beklagten im Streitfall aufgrund der Globalzession erworbenen Forderungen zum Zeitpunkt der Abtretung an die Beklagte ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 164/13 (Urteil)
...Insolvenzschuldners, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt hat, oder des vorläufigen Insolvenzverwalters, der namens und in Vollmacht des en Insolvenzschuldners gehandelt hat, können jede...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 257/15 (Urteil)
...§§ 115, 116 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO Rn. 11). Auf der anderen Seite muss der Insolvenzverwalter alles, was der Beauftragte bis zum Erlöschen des Auftrags getan hat, insbesondere wenn der Ge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 93/12 (Urteil)
...derlichen Unterlagen vorzulegen; anderenfalls werde die Rücknahme seines Eigenantrags fingiert. Da der Schuldner in der Folge dem Insolvenzgericht auf dessen Aufforderung die Durchführung des Schulden...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 72/17 (Urteil)
...Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO nachrangig sind. Eine AGB-Kontrolle der Nachrangvereinbarung in § 8 GRB führt nicht dazu, dass die Forderungen der Kläger den Rang einer einfachen Insolvenzforderu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 789/11 (Urteil)
...derung des Arbeitsvertrags sei nach § 81 InsO unwirksam. Der Schuldner sei schon nicht zum Empfang der Änderungskündigung berechtigt gewesen. Zudem sei die Erklärung der Annahme der geänderten Vertrag...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/15 (Urteil)
...Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Bei einem Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 315 ff. InsO) entspricht das zur Inso...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 99/17 (Urteil)
...der stets gleichrangigen einfachen Insolvenzforderungen (§§ 38, 174 Abs. 1 InsO) betrifft. Lediglich die gegenüber diesen Insolvenzforderungen nachrangigen Forderungen können untereinander einen unter...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 253/11 (Urteil)
...der Verfahrenseröffnung abhängen, ob ihm die Erleichterungen der Kündigungen in der Insolvenz nach §§ 113, 125 sowie § 128 Abs. 2 InsO zugute kommen oder nicht. Dies widerspräche dem Zweck der EuInsVO...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 261/15 (Urteil)
...der Insolvenzordnung, welcher sich mit den Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befasst. Sinn und Zweck der Vorschrift ist schließlich der Schutz der Insolvenzmasse. § 103 InsO ermöglicht d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 68/13 (Urteil)
...ders auf Zusammenrechnung abgelehnt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Treuhänder die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 84/13 (Urteil)
...der Beklagten vom Vorsatz der Schuldnerin kann nicht aufgrund der Gesamtumstände als widerlegt betrachtet werden. Insbesondere erlaubt der Umstand, dass die Schuldnerin zum Zeitpunkt der angefochtenen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 277/15 (Urteil)
...der als Gesamtrechtsnachfolger in Betracht komme, ließen sich die insolvenzrechtlichen Probleme überzeugend lösen, indem das Regelinsolvenzverfahren analog den §§ 315 ff. InsO in das Sonderinsolvenzve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/14 (Urteil)
...insolvenzverfahren ist als besonderes Insolvenzverfahren innerhalb der Insolvenzordnung geregelt (vgl. §§ 315 ff. InsO). Die Vorschriften der InsO gehen der Verwaltungsvollstreckung nach den Vorschrif...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)
...der Vorschrift, in der nur vom „Insolvenzverwalter“, nicht aber vom „vorläufigen Insolvenzverwalter“ die Rede ist. Die Vorschrift des § 125 InsO befindet sich im Dritten Teil der Insolvenzordnung, der...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (A) (Urteil)
...Der Senat ist derzeit an einer abschließenden Entscheidung über die zulässige Revision der Beklagten gehindert. Die Weisung der Beklagten vom 23. Februar 2015 widersprach zwar weder arbeitsvertraglich...