• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 591/16 (Urteil)

  ...f den Mindestlohn (BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 27 ff. mwN, BAGE 155, 318; zust. ErfK/Franzen 17. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 4; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 17; Schaub ArbR-HdB/Vogel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 291/09 (Urteil)

  ...ftform. Zwar kann ein Vorvertrag auch dann formlos wirksam sein, wenn der Hauptvertrag der Schriftform bedarf. Dies setzt jedoch voraus, dass dem Schriftformerfordernis keine Warnfunktion, sondern led...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 824/12 (Urteil)

  ...folgedessen ist auch die Angabe eines Geschäftsführers „F“ unzutreffend und diese Gesellschaft hatte auch keinen Sitz in der C-Straße in G. Eine Gesellschaft mit dieser Firma war am 17. Januar 2008 we...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 342/10 (Urteil)

  ...Fälligkeit der Abfindungsforderung erfolgten Insolvenzeröffnung war der Anspruch des Klägers auf die aus § 5 des Aufhebungsvertrags geschuldete Abfindung von vornherein als Insolvenzforderung entstand...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 805/07 (Urteil)

  ...BGB getroffene Regelung wieder und erschöpfe sich letztlich in der Wiederholung des gesetzlich vorgegebenen Begriffs „Übergang“. Außerdem fehle es an der Darstellung der haftungsrechtlichen Folgen des...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 872/07 (Urteil)

  ...BGB getroffene Regelung wieder und erschöpfe sich letztlich in der Wiederholung des gesetzlich vorgegebenen Begriffs „Übergang“. Außerdem fehle es an der Darstellung der haftungsrechtlichen Folgen des...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 744/11 (Urteil)

  ...fahren anhängig, in welchem die Klägerin eine Beitragsnachforderung für den Zeitraum Februar 2006 bis Oktober 2007 geltend macht. Diese Forderung beruht auf Nachmeldungen, die der Beklagte für den gen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 265/16 (Urteil)

  ...BGB die Anfechtung in den Fällen der §§ 119, 120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfecht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 710/14 (Urteil)

  ...f einen Bonus und/oder einen Deferral Award für das Geschäftsjahr 2011 aus § 4 Ziff. 1 des Arbeitsvertrags iVm. § 315 BGB. Die Festsetzung der Leistung auf null durch die Beklagte entspricht nicht bil...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 645/09 (Urteil)

  ...Für die Fristberechnung des § 148 BGB gelten nach § 186 BGB die Bestimmungen der §§ 187 bis 193 BGB. Eine nach Tagen bestimmte Frist endet daher mit Ablauf des letzten Tages der Frist, § 188 Abs. 1 BG...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZN 354/10 (Urteil)

  ...für das Landesarbeitsgericht eine besondere Hinweispflicht auf die mögliche Unzulässigkeit der Berufung bestanden habe. Die Berufungsbegründung, die am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist beim L...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 764/13 (Urteil)

  ...ffnung des Insolvenzverfahrens begründeten und angemeldeten sowie festgestellten Insolvenzforderungen. Auf alle weiteren, zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Forderungen so...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 861/09 (Urteil)

  ...fe und als deren Bestandteil, das Sägen, Schneiden, Umformen von Materialen aus Kunststoff oder Metall auf das geforderte Maß sowie das Herstellen von Bögen und Abzweigungen (vgl. Informationen Berufe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 315/09 (Urteil)

  ...f hingewiesen hatte, dass der Kläger nicht verpflichtet sei, sein eigenes Kfz für Dienstfahrten einzusetzen, wurde ihm die Fahrbereitschaft für den Außendienst zur Verfügung gestellt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 53/14 (F) (Urteil)

  ...forme Auslegung von Tarifverträgen Wißmann FS Bepler 2012 S. 649, 655 ff. mit zahlr. Nachw.). Ein etwaiger Wille der Tarifvertragsparteien, die Kürzung solle nur dann eingreifen, wenn der Beschäftigte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 544/08 (Urteil)

  ...Für die Fälle des § 123 BGB gilt dies in besonderem Maße, weil dem Anfechtungsberechtigten eine Anfechtungsfrist von einem Jahr zur Verfügung steht (§ 124 BGB). Diese gesetzliche Überlegungsfrist darf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)

  ...ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.;...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)

  ...ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.;...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 780/16 (Urteil)

  ...frist des § 61 Abs. 2 HGB ebenfalls Anwendung findet oder in einem solchen Fall auf die allgemeinen Verjährungsvorschriften zurückzugreifen ist, bedarf auch hier keiner Entscheidung (offengelassen von...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...f der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht beurteilen, ob die Befristung durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, auf den sich die Beklagte berufen hat...