• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 6/16 (Urteil)

  ...fahren in jedem Fall wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle Rechtskraftwirkung für künftige perso...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 41/11 (Urteil)

  ...fluss und der damit korrespondierenden gesteigerten Verantwortung der öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaft fließende - Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit nicht er...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 18/16 (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlichen Körperschaft betreffen. Der 2. Abschnitt der Satzung 2008 (§§ 8 bis 21) fasst diese Bestimmungen unter der Überschrift "Verfassung" zusammen und vollzieht damit die ges...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)

  ...ft, 2009, S. 169 ff. <231 ff.>; Walter, Der Erschließungsvertrag im System des Erschließungsrechts, 2010, S. 142 ff. <161 ff.>). Die Gegenansicht ist der Auffassung, die Vorschrift sei nac...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 19/16 (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlichen Körperschaft betreffen. Der 2. Abschnitt der Satzung 2008 (§§ 8 bis 21) fasst diese Bestimmungen unter der Überschrift "Verfassung" zusammen und vollzieht damit die ges...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 36/17 (Urteil)

  ...f das Vorliegen einer Prüfungsunfähigkeit an den jeweiligen Prüfungstagen abstellt, beruht das auf dessen materiell-rechtlicher Auffassung, dass die Prüfungsunfähigkeit während der Prüfung am Prüfungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 23/10 (Urteil)

  ...forderungen der §§ 54 ff. des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes genügt. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften stehen im Einklang mit den gleichlautenden Vorschriften des Verwaltungsverfah...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 42/14 (Urteil)

  ...ften Fortsetzungsfeststellungsklage qualifiziert. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/12 (Urteil)

  ...ffend: "Eine vor der Freistellung erfolgte Gewährung bleibt allerdings durch die Freistellung immer unberührt, d.h. die Freistellung hat auch keine Auswirkungen auf die vorherige Festsetzung der ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/12 (Urteil)

  ...f objektiv strafbaren Verhaltens. Im Übrigen sei ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch wegen des tiefgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit zu bejahen, da andernfalls effektiver Rechtsschutz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 15/11 (Urteil)

  ...ffer 1). Ihnen stehe ein Anspruch auf Erlösauskehr für die Flurstücke b und ... (richtig: a) gegen die Klägerin (Ziffer 2) sowie ein Anspruch auf Erlösauskehr für das Flurstück c gegen die Klägerin de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/12 (Urteil)

  ...frechtliches Ermittlungsverfahren durchgeführt worden sei. Darüber hinaus habe der Kläger auch wegen des tiefgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit und die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 22/12 (Urteil)

  ...fgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit und die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagung. Die Fortsetzungsfestst...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/12 (Urteil)

  ...fgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit und die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagung. Die Fortsetzungsfestst...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/12 (Urteil)

  ...fizierungsgesellschaften zurückzuführen. Jedenfalls müsse die Ausnahmevorschrift für geringfügig Beschäftigte verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass bei Transfergesellschaften Beschäfti...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/11 (Urteil)

  ...ffer 1). Ihnen stehe ein Anspruch auf Erlösauskehr für die Flurstücke b und ... (richtig: a) gegen die Klägerin des Verfahrens BVerwG 8 C 15.11 (Ziffer 2) sowie ein Anspruch auf Erlösauskehr für das F...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 35/12 (Urteil)

  ...fgreifenden Grundrechtseingriff, sondern erschöpfe sich in einer Berufsausübungsregelung. Materiell-rechtlich wende das Berufungsgericht das unionsrechtliche Kohärenzerfordernis unzutreffend an. Unabh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/10 (Urteil)

  ...fsicht über Banken, Versicherungsunternehmen und Finanzdienstleistungsinstitute zu schaffen, die sektorenübergreifend den gesamten Finanzmarkt umfasst. Es galt, die Effizienz der Aufsicht zu stärken u...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/12 (Urteil)

  ...fwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) entnehmen, soweit dort ebenfalls die Festsetzun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/12 (Urteil)

  ...falls den Erst-recht-Schluss von der Staatshaftung für rechtmäßige enteignende Eingriffe auf die Haftung für enteignungsgleiche Eingriffe nach (Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986...