• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/13 (Urteil)

  ...AO Rz 43e, m.w.N.; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 2 AO Rz 327, 332; Oellerich in Beermann/Gosch, AO, § 2 Rz 102; s.a. den vom beigetretenen BMF herangezogenen, allerdings in anderem Zusammenhang...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)

  ...327 damit der im Schrifttum bis dahin nahezu einhellig vertretenen Auffassung gefolgt (z.B. Urbahns, Unternehmensteuern und Bilanzen --StuB-- 2011, 420; M. Klein/Hagena in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 5...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 17/14 (Urteil)

  ...AO - als Rechtsgrundlage anzusehen sein sollte, wäre für deren Regelungsinhalt nach der für die Auslegung von Landesrecht maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs das Vorliegen einer ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/13 (Urteil)

  ...bis Art. 12, Art. 15 bis Art. 19 OECD-MustAbk, DBA-Italien 1989) vorbehalten, und nur dieses Ergebnis trägt mithin der zwischenstaatlich gebotenen Entscheidungsharmonie bei der Auslegung des Abkommens...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1236/11 (Urteil)

  ...bis zu einem Hebesatz bis zu 360 % eintreten könne. 77 Besonders nachteilig wirke sich im vorliege...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/12 (Urteil)

  ...AO entsprechend anzuwenden. Danach beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Nachweis nach Satz 1 geführt wird. Der Steuerpflichtige hat damit ausreichend Zeit, die d...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 21/12 (Urteil)

  ...bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu treffen. Gründe ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Urteil)

  ...§§ 3, 4 ThUG), zu den Rechtsmitteln (§§ 16, 17, 18 ThUG), zur Begutachtung (§ 9 ThUG), zur einstweiligen Anordnung (§ 14 ThUG), zu Dauer und Verlängerung der Unterbringung (§ 12 ThUG) sowie zur Aufheb...