• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 634/09 (Urteil)

  ...Am 10. Dezember 2007 beschloss der Diakonische Rat, dem Antrag der Beklagten vom 16. November 2007 zu entsprechen. Ab Januar 2008 wandte die Beklagte daraufhin statt der AVR-DWBO die AO-BBW auf das Ar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 719/09 (Urteil)

  ...AVR-DWBO über diesen Tag hinaus bis zum 31. Januar 2007 angewandt hat, kann daraus aber noch keine konkludente Vereinbarung der Parteien abgeleitet werden, dass sich das Arbeitsverhältnis auf Dauer na...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 43/14 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag der Arbeitgeberin entsprochen und den Widerantrag des Betriebsrats abgewiesen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht die Anträge der Ar...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/12 (Urteil)

  ...azu, dass sie auch unmittelbar karitativen Bestimmungen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dient. Dies ergibt sich bereits aus der Systematik der §§ 51 ff. AO. § 52 AO bezieht sich auf die Gemeinnü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 824/12 (Urteil)

  ...a Abs. 6 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats „nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5“ widersprechen kann. Damit setzt § 613a Abs. 6 Satz 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 804/11 (Urteil)

  ...andard-Parameter (Familienstand, Standardfreibeträge). Die Steuerhochrechnung bezieht sich dabei nur auf das vom Unternehmen gezahlte Einkommen aus unselbständiger Arbeit sowie Erstattungen aufgrund a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 562/08 (Urteil)

  ...aaO; OLG Hamm IPRax 1999, 244; aA Nagel/Gottwald § 3 Rn. 134; MünchKommZPO/Gottwald 2. Aufl. Art. 17 EuGVÜ Rn. 2; Jayme/Aull IPRax 1989, 80; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 52...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 613/15 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei aufgrund des Dreiseitigen Vertrages vom 6. April 2005 wirksam aufgelöst worden. Aus den im R...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 268/11 (Urteil)

  ...auch nicht vom Beklagten zu 1. auf die Beklagte zu 2. gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangen, so dass auch eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten untereinander ausscheidet. Das Landesarb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 612/15 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei aufgrund des Dreiseitigen Vertrages vom 25. Mai 2005 wirksam aufgelöst worden. Aus den im Ru...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 946/08 (Urteil)

  ...aubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Dabei kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Gestellung um Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG handelte (vgl. dazu etwa BAG 20. Apri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung der Klageforderung an den P e.V. aus §§ 675, 667 BGB angenommen. Haupt- und Hilfsantrag...