• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 798/08 (Urteil)

  ...§§ 307, 308 und 309 BGB zu unterziehen. Sie muss lediglich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen. Eine weitergehende Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB findet nicht statt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 406/09 (Urteil)

  ...§§ 8 ff.)                   b)     ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 300/11 (Urteil)

  ...BeamtVG heranzuziehen. Seine Einzelzusage verweise weder statisch noch dynamisch auf die Vorschriften des BeamtVG. Selbst wenn eine dynamische Verweisung auf die Vorschriften des BeamtVG vorläge, habe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 820/09 (Urteil)

  ...§§ 7 - 15) und im 3. Abschnitt (§§ 16 - 20) bleiben unberührt. Arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne dieses Tarifvertrags sind Mitarbeiter, die die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Abhängigkeit n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 684/10 (Urteil)

  ...§§ 18 ff. und § 28 BeamtVG in ihrer bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, die nach § 6 Abs. 1 der Dienstordnung der Beklagten im Streitfall entsprechend anwendbar sind, nicht gerecht. Die Vorsc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 398/09 (Urteil)

  ...§§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Der Klägerin stand ein Wahlrecht zu (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 634/10 (Urteil)

  ...ff. und - 3 AZR 434/09 - Rn. 20 ff., BAGE 138, 346) bereits ausführlich begründet. Hieran hält der Senat fest. 26 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 420/11 (Urteil)

  ...32 (2) Nr. 3 der BV 1959 bestätigt, dass keine umfassende Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts gewollt war. Die Regelung enthält im Hin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 418/11 (Urteil)

  ...32 (2) Nr. 3 der BV 1959 bestätigt, dass keine umfassende Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts gewollt war. Die Regelung enthält im Hin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 421/11 (Urteil)

  ...32 (2) Nr. 3 der BV 1959 bestätigt, dass keine umfassende Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts gewollt war. Die Regelung enthält im Hin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 424/11 (Urteil)

  ...32 (2) Nr. 3 der BV 1959 bestätigt, dass keine umfassende Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts gewollt war. Die Regelung enthält im Hin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 425/11 (Urteil)

  ...32 (2) Nr. 3 der BV 1959 bestätigt, dass keine umfassende Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts gewollt war. Die Regelung enthält im Hin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 423/11 (Urteil)

  ...32 (2) Nr. 3 der BV 1959 bestätigt, dass keine umfassende Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts gewollt war. Die Regelung enthält im Hin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 422/11 (Urteil)

  ...32 (2) Nr. 3 der BV 1959 bestätigt, dass keine umfassende Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts gewollt war. Die Regelung enthält im Hin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 911/11 (Urteil)

  ...32 (2) Nr. 3 der BV 1959 bestätigt, dass keine umfassende Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts gewollt war. Die Regelung enthält im Hin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 770/12 (Urteil)

  ...327,40 Euro vom 1. Januar 2010 bis 31. Januar 2010, aus 31.811,69 Euro vom 1. Februar 2010 bis 28. Februar 2010, aus 32.295,98 Euro vom 1. März 2010 bis 31. März 2010, aus 32.780,27 Euro vom 1. April ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 80/08 (Urteil)

  ...§§ 53 ff. Beamtenversorgungsgesetz(hiernach: BeamtVG), den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie und den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 708/11 (Urteil)

  ...§§ 29 - 32 BBG),          2.     ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 908/11 (Urteil)

  ...32 (2) Nr. 3 der BV 1959 bestätigt, dass keine umfassende Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts gewollt war. Die Regelung enthält im Hin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 909/11 (Urteil)

  ...32 (2) Nr. 3 der BV 1959 bestätigt, dass keine umfassende Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts gewollt war. Die Regelung enthält im Hin...